HOME

Kommentar: Schäuble auf Irrwegen

Er lässt nicht locker: Innenminister Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, damit die Bundeswehr künftig im Notfall auch Passagier-Flieger abschießen darf. Er unterläuft so einen der zentralen Werte dieser Republik.

Von Florian Güßgen

Fraglos. Es ist ein schwieriges, ein kniffliges ethisches und juristisches Problem - und in der Haut eines Verteidigungsministers möchte man im Fall der Fälle schon gar nicht stecken. Darf die Bundesregierung im Extremfall einen Passagierflieger von der Bundeswehr abschießen lassen, wenn dieser sich in der Gewalt von Terroristen befindet und etwa auf ein voll besetztes Fußballstadion zurast? Darf die Regierung sich also anmaßen, die Leben Unschuldiger gegeneinander aufzurechnen. Konkret: Ist es besser 200 Unschuldige zu töten, um 2000 Unschuldige zu retten? Hat der Staat dazu nicht sogar gar die Pflicht?

Nicht Lob, sondern Tadel

Die CDU beantwortet diese Fragen seit geraumer Zeit eindeutig. Ja, so argumentieren Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung einhellig und beharrlich: Im Notfall können Leben gegen Leben abgewogen werden. Im Zeitalter des Terrorismus, in dem die Feinde des Gemeinwesens völlig neue Tötungsmaschinen einsetzen, lässt sich das nicht vermeiden. Deshalb dringen die CDU-Männer beharrlich darauf, der Bundeswehr den Abschuss eines Fliegers zu erlauben. Zu dem Ziel der CDU, die Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Innern einzusetzen, passt dies ohnehin prima.

Würde sich das Problem neu stellen, würden die Minister für ihre Anstöße Lob verdienen. Doch die Debatte ist nicht neu. Im Gegenteil. Sie ist alt - und zumindest juristisch längst entschieden - vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Deshalb sind die beharrlichen Vorstöße von Jung und Schäuble in erster Linie versuche, die Grundsatzentscheidung der Karlsruher mit juristischen Ausflüchten zu umgehen. Dies verdient nicht Lob, sondern Tadel.

Im Februar des vergangenen Jahres hatten die Richter nämlich genau jene Passage des Luftsicherheitsgesetzes in Bausch und Bogen verworfen, die den Abschuss eines zivilen Flugzeugs erlaubte. Mit deutlichen Worten. Unmissverständlich. Es sei "schlechterdings unvorstellbar", hilflose Menschen auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu töten, schrieben sie. "Der Schutz der Menschenwürde ist strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Konkret bedeutet das: Die deutsche Verfassung verbietet es grunsätzlich, die Leben unschuldiger Bürger gegeneinander aufzurechnen. Dies ist einer der zentralen Werte, auf denen unser Gemeinwesen fußt. Basta.

Schäuble schafft "Quasi-Verteidigungsfall"

Die CDU-Minister Jung und Schäuble stören sich an diesem "Basta" kaum. Im November vergangenen Jahres sagte etwa Jung in einem Interview mit dem stern, dass er im Notfall den Befehl zum Abschuss geben würde. Er berief sich dabei auf einen "gerechtfertigten übergesetzlichen Notstand." Unter Staatsrechtlern ist diese Haltung umstritten. Schäuble probiert es nun anders. Er will, so berichtet es die "Süddeutsche Zeitung", die Bundeswehr nicht nur im Verteidigungsfall einsetzen, der in Artikel 87 a des Grundgesetzes vorgesehen ist, sondern auch in einem neuen "Quasi-Verteidigungsfall". Dieser soll laut dem Bericht dann vorliegen, wenn es neben dem Verteidigungsfall "sonstige Angriffe auf die Grundlagen des Gemeinwesens" gebe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dazu würde dann auch die Entführung eines Flugzeugs mit dem Ziel gehören, dieses als Waffe einzusetzen. Der Witz an Schäubles Vorstoß besteht darin, dass im Fall des "Quasi-Verteidigungsfalls" nicht das Grundgesetz greifen würde, sondern Völkerrecht. Dieses würde den Abschuss des Passagierfliegers nach der Auffassung des Innenministers erlauben.

Behindert das Grundgesetz die effektive Terrorabwehr?

Problematisch an dem Vorschlag ist also nicht nur, dass er einen höchstrichterlich bestätigten zentralen Wert dieses Gemeinwesens missachtet, sondern dass Schäuble zudem mit der Flucht ins Völkerrecht die Bedeutung der deutschen Verfassung de facto schmälert. Der Innenminister wählt einen Weg, der unmissverständlich die Ansicht zum Ausdruck bringt, dass die Normen des Grundgesetzes mit einer effektiven Terrorabwehr nicht immer vereinbar sind. Damit stellt er die Gültigkeit der Normen der Grundgesetzes indirekt insgesamt in Frage, also nicht nur das eindeutige Bekenntnis zum Schutz der Menschenwürde, sondern auch Rechtsgüter wie das Folterverbot oder den Schutz der Menschenwürde.

Beifall für die Sozialdemokraten

Es wäre Unsinn, Schäuble ein unlauteres Ansinnen zu unterstellen. Als Innenminister muss er die Grenzen zwischen den erlaubten und unerlaubten Mitteln des Antiterrorkampfes ausloten. Aber es wäre ebenso unsinnig, Schäubles Vorschlag umzusetzen, denn er verletzt eine jener Grenzen, die sich dieses Gemeinwesen selbst gesetzt hat. Die Bundeswehr darf keine unschuldigen Bürger in einem Flieger töten - auch wenn das bedeutet, die Leben einer weit größeren Anzahl unschuldiger Bürger aufs Spiel zu setzen. Die SPD hat das erkannt und räumt Schäubles Vorstoß keine Realisierungschancen ein. Dafür verdienen die Sozialdemokraten Beifall.