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Kommentar: Was schert mich der Wählerwille

Alle reden vom Wählerwillen - und pfeifen drauf. Eine Stimme für die Grünen kann die CDU an die Macht bringen. Eine Partei wie die SPD ändert über Nacht ihren Kurs. Vielleicht sollten wir noch einmal von vorn anfangen. Mit Parteien, die nicht ganz so beliebig sind.

Von Stefan Schmitz

Wer Politiker reden hört, könnte meinen, vor nichts hätten sie mehr Ehrfurcht als vor dem so genannten Wählerwillen. Gerade hat Angela Merkel es wieder im "ZDF" erzählt: Nach der Bundestagswahl 2009 müsse man sehen, wer wie stark geworden sei und dann das Beste aus dem Wählerwillen machen. Gemeint hat sie: Dann wird ausgemauschelt, ob die Schwarzen mit den Roten weiter regieren oder doch mit der FDP oder notgedrungen gar mit den Grünen. Oder am Ende doch die SPD mit Grünen und FDP. Oder doch irgendwie auch mit den Linken. Oder noch ganz anders.

Das Stimmvolk kann kaum noch beurteilen, was es in der Wahlkabine anrichtet. Wer etwa in Hamburg über die Jahre Ole von Beust die Treue gehalten hat, beförderte 2001 den Rechtspopulisten Ronald Schill in die Regierung. Die gleiche Wahlentscheidung macht heute die Spitzenleute der Grünen zu Senatoren. Wer in Hessen SPD gewählt hat, hätte um Haaresbreite die umlackierte PDS an der Macht beteiligt.

Am Ende entpuppt sich in Wiesbaden vielleicht der brutalstmögliche CDU-Mann Roland Koch als noch machtgeiler als konservativ - und legt sich mit den Grünen ins Bett.

Im Bund ist es nicht besser: Die tapferen SPD-Wähler von 2005 stimmten für den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder, bekamen dann aber nach einigen Wirren den Arbeiterführer Kurt Beck als Frontmann, der wiederum vielleicht über Nacht Frank-Walter Steinmeier weichen muss. Oder gar Andrea Nahles, die immer so guckt wie Rosa Luxemburg. Die CDU-Wähler bei der letzten Bundestagswahl dagegen glaubten, den stramm marktliberalen Reformkurs des Leipziger Parteitages zu stärken und mussten dann feststellen, dass der ganz leise von einem kuscheligen Wohlfühl-Gewurschtel abgelöst worden war.

Gute Ergebnisse nur mit Opportunismus zu schaffen

Solche Kehrtwenden vollziehen die großen Parteien gewohnheitsmäßig ohne Konsultation des ach so heiligen Wählerwillens. Das ist nicht bösartig, sondern zeigt, dass sie ein Problem haben. Die ehrwürdige SPD etwa stammt aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung; die Union ist irgendwie dem katholischen Zentrum entwachsen. Beide träumen von Ergebnissen um und über 40 Prozent. Nur geben das ihre Stammwähler nicht mehr her. Gute Ergebnisse sind höchstens noch zu bekommen, wenn die Parteien so vielfältig, opportunistisch und beliebig sind, wie sie sich heute präsentieren. Längst fällt die Republik, in der überall die gleichen Parteien antreten, auseinander: In Hamburg ist die CDU weltoffen und liberal, in Sachsen-Anhalt Anwältin den kleinen Mannes und in Teilen Hessens eine konservative Kampftruppe. Mit der SPD ist es nicht besser. Wenn jemand sein Kreuz bei Union oder SPD macht, sagt das eher etwas über Milieuzugehörigkeit und Musikgeschmack aus - mit Politik hat es wenig zu tun.

Spätestens seit in die meisten Parlamente fünf Parteien gewählt werden, wird die Sache völlig undurchsichtig. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke mauscheln dann irgendwie Mehrheiten aus. Davon hängt ab, welche Politik am Ende rauskommt und wer regiert. So darf in Hamburg Ole von Beust selbstverständlich Bürgermeister bleiben, auch wenn eine Mehrheit der frisch gewählten Abgeordneten vor der Wahl für seine Ablösung eingetreten ist.

Dass es so nicht weitergehen kann, ist offenkundig. Dass es anders wird, aber fast ausgeschlossen. Denn die Spitzen der Parteien werden kaum eine Nacht lang beraten und dann am nächsten Morgen vor die Kameras treten, um zu verkünden: "Wir haben heute beschlossen, die alten Parteien aufzulösen und neue zu gründen." Das wird es nicht geben. Alles hat Grenzen. Auch der Respekt vor dem Wählerwillen.