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Kommentar zur Wahl in Berlin: Klug gewählt, ihr Berliner!

Jeder Akteur hat bekommen was er verdient: Wowi gebremst, die FDP raus, CDU-Chefin Merkel darf sich nicht bestätigt fühlen - und ein Hauch Revolution weht nun auch durch die Stadt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Berliner Wähler verdienen hohes Lob. Sie haben die Stimmen verteilt, wie es die politischen Akteure es verdient haben. Keinen der Akteure hochgejubelt in Dimensionen, die sie aufgrund ihrer politischen Leistungen nicht verdient haben. Etwa einen Klaus Wowereit (SPD), der bei einem Ergebnis weit über 30 Prozent darüber nachgedacht hätte, ob für ihn nicht die bundespolitische Bühne der angemessenere Spielplatz wäre. Die Berliner haben ihm mitgeteilt, dass ein - bei allem Respekt - politischer Hallodri (Schulden hier, Arbeitslose dort) dort nicht zwingend antreten muss. Gerade mal um die 30 Prozent - Tschüss Kanzlerkandidat Wowi! Lass die Stones ran, Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier. Das Rote Rathaus wird Wowereits schmucker Dienstsitz bleiben. Von dort aus darf er auch künftig seine plüschigen Wowi-Bären ins Volk werfen.

Fast schon als Siegerlein könnte sich die CDU fühlen, gelang es ihr doch, wieder aus dem tiefen politischen Kellerloch zu krabbeln, in das sie vor fünf Jahren mit 21,3 Prozent gestürzt waren, dem schlechtesten Ergebnis seit Kriegsende, das seinerzeit Friedbert Pflüger zu verantworten hatte. Ein bisschen aufwärts geht's dank einem, gemessen an der Atmosphäre der Hauptstadt, doch brav-biederen Frank Henkel. Für eine politische Renaissance der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel taugt das verbesserte Ergebnis gleichwohl nicht. Merkel sieht die Zukunft ihrer Partei im urbanen Milieu und bei alternden, bürgerlichen Wählern. Wo, wenn nicht in Berlin, sind die zuhause?

Schwarz-Gelb ist tot, Schwarz-Grün die Option

Für Merkel dürfte anderes mehr zählen als die nackte CDU-Ziffer: Dass die Grünen dort gelandet sind, wo sie ihr nicht allzu weh tun und dennoch eine Stärke erzielt haben, die sie für eine schwarz-grüne Zukunft brauchbar macht. Und die Totalschlappe der Liberalen wird ihr auch nicht gerade das Herz zerreißen. Ein plötzlicher Erfolg des von FDP-Chef Philipp Rösler so plötzlich entdeckten eurokritischen Kurses hätte das Klima in der schwarz-gelben Koalition noch weiter zerrüttet.

Jetzt dürfen die Liberalen wieder ihren Gedanken freien Lauf lassen, ob man wieder mal das Personal wechseln oder es mit neuen programmatischen Gedanken jenseits des Geschreis nach Steuersenkungen versuchen sollte. Keinen Millimeter ist die FDP mit ihrem verzweifelten Profilierungsversuch ihrem zentralen Ziel näher gekommen: dem Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2013.

Das Dilemma der Linken

Die Linke tritt auf der Stelle: Keine Überraschung bei einer Partei, die lieber sanft mitregierte, als für politischen Fortschritt in ihrem Sinne zu kämpfen. Sie muss schon froh sein, von den Wählern nicht noch härter gedeckelt worden zu sein. Ihre Führung sollte sich jetzt mal der Frage stellen, wie viele ihrer früheren Wähler längst wieder auf dem Weg zurück zur SPD sind. Junge Wähler hat die Linke nicht, die alten Genossen aus DDR-Zeiten sterben allmählich weg. Vielleicht versucht es die Linke jetzt einmal mit einer Führung, die statt interner Streiterei neue, zeitgerechte Inhalte bietet und keine Liebesbriefe an Fidel Castro schreibt.

In einem zweiten Punkt ihres Wahlveraltens verdienen die Berliner indes nicht nur Lob, sondern Bewunderung: Wählten die Piraten mit Hauruck in eine parlamentarische Existenz. Warum? Weiß niemand, weil niemand bisher erfahren hat, für was die Piraten dort kämpfen werden. Das atmet einen Hauch Revolution, mit politischem Pragmatismus hat das wenig zu tun.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans Peter Schütz