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Kommentar zur Wahl in Berlin Klug gewählt, ihr Berliner!


Jeder Akteur hat bekommen was er verdient: Wowi gebremst, die FDP raus, CDU-Chefin Merkel darf sich nicht bestätigt fühlen - und ein Hauch Revolution weht nun auch durch die Stadt.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Berliner Wähler verdienen hohes Lob. Sie haben die Stimmen verteilt, wie es die politischen Akteure es verdient haben. Keinen der Akteure hochgejubelt in Dimensionen, die sie aufgrund ihrer politischen Leistungen nicht verdient haben. Etwa einen Klaus Wowereit (SPD), der bei einem Ergebnis weit über 30 Prozent darüber nachgedacht hätte, ob für ihn nicht die bundespolitische Bühne der angemessenere Spielplatz wäre. Die Berliner haben ihm mitgeteilt, dass ein - bei allem Respekt - politischer Hallodri (Schulden hier, Arbeitslose dort) dort nicht zwingend antreten muss. Gerade mal um die 30 Prozent - Tschüss Kanzlerkandidat Wowi! Lass die Stones ran, Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier. Das Rote Rathaus wird Wowereits schmucker Dienstsitz bleiben. Von dort aus darf er auch künftig seine plüschigen Wowi-Bären ins Volk werfen.

Fast schon als Siegerlein könnte sich die CDU fühlen, gelang es ihr doch, wieder aus dem tiefen politischen Kellerloch zu krabbeln, in das sie vor fünf Jahren mit 21,3 Prozent gestürzt waren, dem schlechtesten Ergebnis seit Kriegsende, das seinerzeit Friedbert Pflüger zu verantworten hatte. Ein bisschen aufwärts geht's dank einem, gemessen an der Atmosphäre der Hauptstadt, doch brav-biederen Frank Henkel. Für eine politische Renaissance der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel taugt das verbesserte Ergebnis gleichwohl nicht. Merkel sieht die Zukunft ihrer Partei im urbanen Milieu und bei alternden, bürgerlichen Wählern. Wo, wenn nicht in Berlin, sind die zuhause?

Schwarz-Gelb ist tot, Schwarz-Grün die Option

Für Merkel dürfte anderes mehr zählen als die nackte CDU-Ziffer: Dass die Grünen dort gelandet sind, wo sie ihr nicht allzu weh tun und dennoch eine Stärke erzielt haben, die sie für eine schwarz-grüne Zukunft brauchbar macht. Und die Totalschlappe der Liberalen wird ihr auch nicht gerade das Herz zerreißen. Ein plötzlicher Erfolg des von FDP-Chef Philipp Rösler so plötzlich entdeckten eurokritischen Kurses hätte das Klima in der schwarz-gelben Koalition noch weiter zerrüttet.

Jetzt dürfen die Liberalen wieder ihren Gedanken freien Lauf lassen, ob man wieder mal das Personal wechseln oder es mit neuen programmatischen Gedanken jenseits des Geschreis nach Steuersenkungen versuchen sollte. Keinen Millimeter ist die FDP mit ihrem verzweifelten Profilierungsversuch ihrem zentralen Ziel näher gekommen: dem Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2013.

Das Dilemma der Linken

Die Linke tritt auf der Stelle: Keine Überraschung bei einer Partei, die lieber sanft mitregierte, als für politischen Fortschritt in ihrem Sinne zu kämpfen. Sie muss schon froh sein, von den Wählern nicht noch härter gedeckelt worden zu sein. Ihre Führung sollte sich jetzt mal der Frage stellen, wie viele ihrer früheren Wähler längst wieder auf dem Weg zurück zur SPD sind. Junge Wähler hat die Linke nicht, die alten Genossen aus DDR-Zeiten sterben allmählich weg. Vielleicht versucht es die Linke jetzt einmal mit einer Führung, die statt interner Streiterei neue, zeitgerechte Inhalte bietet und keine Liebesbriefe an Fidel Castro schreibt.

In einem zweiten Punkt ihres Wahlveraltens verdienen die Berliner indes nicht nur Lob, sondern Bewunderung: Wählten die Piraten mit Hauruck in eine parlamentarische Existenz. Warum? Weiß niemand, weil niemand bisher erfahren hat, für was die Piraten dort kämpfen werden. Das atmet einen Hauch Revolution, mit politischem Pragmatismus hat das wenig zu tun.


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