Kompromiss Seehofer behält Parteiämter


CSU-Sozialexperte Horst Seehofer bleibt stellvertretender Vorsitzender von Unions-Bundestagsfraktion und CSU - trotz seines massiven Widerstands gegen die Gesundheitsreform der CDU. Er verliert aber die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich.

Seehofer behält trotz 'Gesundheitsstreits' seine Ämter, allerdings soll er in der Fraktion nicht mehr federführend für die Gesundheitspolitik zuständig sein, teilte die CSU am Donnerstagabend in München mit. Der 55-Jährige habe sich in einem rund zweistündigen Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereit erklärt, keine öffentliche Auseinandersetzung mehr über den Gesundheitskompromiss mit der CDU zu führen. Seehofer werde daher auch am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München nicht an der Debatte zur Gesundheitspolitik teilnehmen. Stoiber sei mit der CDU-Vorsitzenden und Unions-Fraktionschefin Angela Merkel darüber im Gespräch, wie ein Aufgabentausch zwischen der Zuständigkeit für Gesundheitspolitik und einem anderen Politikbereich bewerkstelligt werden könnte.

Hasselfeldt als Nachfolgerin gehandelt

Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf hochrangige CSU-Kreise vorab, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerda Hasselfeldt (CSU) solle Seehofers bisherige Aufgaben übernehmen. Seehofer erhalte im Gegenzug den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Eine Fraktionssprecherin sagte in Berlin, die Gremien der Fraktion würden gemeinsam über die zukünftigen Aufgaben der Fraktionsvize entscheiden. Dem "Donaukurier" sagte Seehofer: "Ich werde am Parteitag nicht teilnehmen. Meine Meinung bleibt, aber wir reden über unterschiedliche Positionen nicht streitig in der Öffentlichkeit."

Seehofer, der von vielen Unions-Abgeordneten wegen seiner Beharrlichkeit zunehmend als Querulant wahrgenommen wird, lehnt den mühsam ausgehandelten Kompromiss von CDU und CSU zur Reform des Gesundheitswesens strikt ab und hatte mit Rücktritt gedroht. Er hält die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Versicherungsprämie für sozial ungerecht und hat betont, er könne ein solches Vorhaben nicht mittragen. Das Konzept, das Stoiber mit CDU-Chefin Merkel vereinbart hatte, war in seiner Abwesenheit vom CSU-Vorstand gebilligt worden und soll am Freitag auf dem Parteitag in München beschlossen werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder zeigte sich zuversichtlich, dass das Kompromissmodell trotz der ablehnenden Haltung Seehofers eine klare Mehrheit finden wird. Er hoffe, dass Seehofer letztlich in den Schoß der Partei zurückkehre, sagte Söder.

Kompromiss trägt seine Handschrift

Stoiber hatte erklärt, der Kompromiss weise in weiten Teilen Seehofers Handschrift auf. So sei es der CSU gelungen, dass die Arbeitgeberbeiträge an die Krankenkassen gingen und nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt würden. Außerdem sei ein Sozialausgleich über Steuermittel verhindert worden. Darüber hinaus falle die Krankenversicherungspauschale deutlich niedriger aus als von der Schwesterpartei vorgeschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU mache aber politische Kompromisse notwendig. Merkel hatte Seehofer aufgefordert, sich klar zu dem Konzept zu bekennen.

Ein Rückzug Seehofers aus der Fraktionsspitze wäre auch deshalb misslich für Fraktionschefin Merkel gewesen, weil Seehofer damit nach dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz innerhalb weniger Wochen der zweite profilierte Fachpolitiker gewesen wäre, der wegen des Streits über die Gesundheitspolitik seinen Posten aufgibt. (Reuters)


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker