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Konferenz: Powell, Rau und Fischer fordern Mut gegen Antisemitismus

Unter dem Eindruck eskalierender Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat eine internationale Konferenz in Berlin entschlossene Maßnahmen gegen den Antisemitismus gefordert.

Unter dem Eindruck eskalierender Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat eine internationale Konferenz in Berlin entschlossene Maßnahmen gegen den Antisemitismus gefordert. Bundespräsident Johannes Rau mahnte eine differenzierte Auseinandersetzung mit Judenfeindlichkeit und Fremdenhass an.

Unter dem Eindruck eskalierender Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat eine internationale Konferenz in Berlin entschlossene Maßnahmen gegen den Antisemitismus gefordert. Bundespräsident Johannes Rau mahnte eine differenzierte Auseinandersetzung mit Judenfeindlichkeit und Fremdenhass an. Außenminister Joschka Fischer sagte bei der Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch, bei allem Streit über die Nahost-Politik gebe es "niemals einen Grund für Attacken auf Synagogen oder Moscheen". Auch US-Außenminister Colin Powell rief zu Zivilcourage beim Kampf gegen Judenfeindlichkeit auf: "Hass findet in einem freien und geeinten Europa keinen Platz mehr."

Israel fürchtet ein Wiederaufleben des Antisemitismus

Israelis Staatspräsident Mosche Katzav wandte sich mit aller Macht gegen antisemitische Strömungen. "Ein Wiederaufleben des Antisemitismus geht die ganze Welt an", sagte er nach einem Treffen mit Rau in Berlin.

An der Konferenz in Berlin nehmen rund 600 Delegierte aus fast allen 55 OSZE-Staaten und mehreren islamischen Ländern teil. Sie wollen sich bis Donnerstag auf einen Aktionsplan gegen Antisemitismus verständigen.

Israel-Kritik von antisemitischen Vorurteilen motiviert

Rau sagte, hinter mancher Kritik an israelischen Regierungen stecke "massiver Antisemitismus". Die Vorwürfe gegen Juden kämen nicht selten von Menschen, die "tief von antisemitischen Vorurteilen geprägt" seien. Angesichts der zunehmenden internationalen Kritik an Israel sagte er: "Unterschiedliche politische Auffassungen muss man aushalten." Freunde hätten zudem einen "Anspruch darauf, dass man ihnen offen sagt, was man über das denkt, was sie tun". Dies müsse aber nicht immer unbedingt öffentlich geschehen. Im Kampf gegen Fremdenhass und Rassismus forderte Rau mehr Zivilcourage. Niemand dürfe wegsehen, wenn er Zeuge von Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer religiöser oder politischer Überzeugungen oder gegen Menschen mit Behinderungen werde. Auch Powell bezeichnete Kritik an Israel als zulässig. Jedoch werde die Grenze überschritten, wenn etwa antisemitische Karikaturen führender israelischer Politiker in Zeitungen veröffentlicht würden. Von Vorurteilen und Intoleranz sei der Weg zur Gewalt nicht weit.

Fischer bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands

Außenminister Fischer rief die Konferenz dazu auf, Instrumente zu schaffen, um antisemitische Übergriffe im OSZE-Raum zu erfassen und zu bekämpfen. Es könne Streit über die Nahost-Politik geben, wie auch über die EU-Politik gestritten werde. "Aber es gibt niemals einen Grund für Attacken auf Synagogen oder Moscheen." Deutschland bekenne sich zu seiner historischen und moralischen Verantwortung für das "monströse Verbrechen" der Vernichtung der Juden. Berlin habe als Austragungsort der Konferenz eine besondere Bedeutung. In dieser Stadt sei vor fast 70 Jahren die "Vernichtung der europäischen Juden beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt worden".

Furcht vor dem traditionellen Antisemitismus Osteuropas

Mit Blick auf die EU-Erweiterung am Samstag sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in vielen Ländern Osteuropas gebe es einen traditionellen Antisemitismus, dem mit grenzüberschreitenden Aktionen begegnet werden müsse. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit werde nun noch schwieriger und langwieriger.

Der bulgarische Außenminister Solomon Passy und derzeitige OSZE- Vorsitzende nannte Bildung als Schlüssel für die Bekämpfung von Antisemitismus. "Vorurteile werden schon in der Kindheit eingeimpft." Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel bezeichnete Antisemitismus als "ansteckende Krankheit". Wiesel sagte: "Wenn Auschwitz den Antisemitismus nicht töten konnte, was dann?"