Kritik am Führungsstil CDU-Landesverbände attackieren Merkel


Kanzlerin Angela Merkel wird aus den eigenen Reihen heftig unter Beschuss genommen. Günther Oettinger, scheidender Ministerpräsident von Baden-Wüttemberg, fordert von der CDU-Chefin mehr Führungsstärke, vier Landespolitiker attackieren ihr Verhalten im Wahlkampf.

Angela Merkel hat's derzeit wahrlich nicht leicht. Ihre schwarz-gelbe Wunschkoalition ist vor allem gut darin, sich ständig selbst ins Bein zu schießen. Bei der Steuerpolitik, bei der Gesundheitspolitik, in den zentralen Politikbereichen erzählt die FDP dies, die Union jenes. Es herrscht eine große Kakophonie, Ende kommender Woche ist deshalb ein Krisengipfel im Kanzleramt nötig. Und der Streit um Erika Steinbach, die Chefin des Vertriebenenbundes, eskaliert ebenfalls zusehends.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin reagiert angesichts dieser Malheurs mit ihrer bewährten Strategie: Sie schweigt, bewegt sich nicht, wartet ab. In den eigenen Reihen kommt das gar nicht gut an. Im Gegenteil. Dass CSU-Fraktionschef Hans Peter Friedrich sie in der vergangenen Woche attackierte und eine klarere Linie und mehr Führungsstärke einforderte, war dabei für sie noch leicht zu verschmerzen. Kurz vor der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gehört Verbalkraftmeierei zur Parteifolklore. In Zeiten, in denen die CSU so liederlich schwach ist wie im Augenblick, wirken die Angriffe auf Merkel eher armselig.

"Zahl der Fehlpässe reduzieren"

Nun aber wird aus den eigenen Reihen geschossen, aus der CDU. Zu Wort meldete sich ausgerechnet der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der demnächst auf Merkels Betreiben als Kommissar nach Brüssel muss. Oettinger sagte "SpiegelOnline", dass er davon ausgehe, dass Merkel bei dem Spitzentreffen der CDU-Chefin mit den Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, am Sonntag in einer Woche, die klare inhaltliche Führung übernehme. Bisher, bedeutet das im Umkehrschluss, hat sie genau das noch nicht getan.

"Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen", sagte Oettinger. Die Koalition bleibe unter ihren Möglichkeiten. Der Landesfürst warnte zugleich vor zu weitreichenden Steuersenkungen, wie die FDP sie fordert.

Außer an der aktuellen Regierungspolitik reiben sich die parteiinternen Kritiker auch an einem anderen Punkt. Gut drei Monate nach der Bundestagswahl kritisieren vier CDU-Landespolitiker Merkels Wahlkampfstil. "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten", schrieben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation."

"Die Union hatte schlichtweg Glück"

Der Gastbeitrag stammt von den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring. Ebenfalls unterschrieben hat der Vize-Vorsitzende der CDU- Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.

Die Union habe auf eine "dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung" verzichtet, heißt es in dem Papier. "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück."

fgüs

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