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Nach Rüttgers Forderung: SPD-Politiker wollen Hartz-Gesetze verbessern

SPD-Politiker aus Bund und Ländern haben sich ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen. Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der "Welt am Sonntag", die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern.

SPD-Politiker aus Bund und Ländern haben sich ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen. Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der "Welt am Sonntag", die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern. "Das steht ohnehin an", sagte Heil mit Blick auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig warf er Rüttgers vor, kurz vor der Landtagswahl in NRW wieder den "Sozial-Schauspieler" zu geben.

Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, jede Reform müsse sich daran messen lassen, ob und welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hat. "Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze ist notwendig." Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für eine Reform aus. "Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen." Auch er warf dem NRW-Ministerpräsidenten Populismus vor.

Rüttgers hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig." Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. Die Regelsätze stehen derzeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Ein Urteil wird im ersten Quartal erwartet. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag) will die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai neu berechnen.

Zustimmung erhielt Rüttgers vom stellvertretenden Unions- Fraktionschef Michael Fuchs (CDU. "Wenn Jürgen Rüttgers nicht nur fördern, sondern auch fordern will, sollte man darüber reden", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn man aber über Hartz IV verhandeln wolle, müsse das Ganze auf den Prüfstand, damit eben nicht nur gefördert, sondern von den Transferempfängern auch gefordert werde.

DPA / DPA