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Kritik an Angela Merkel: Seehofer sagt, was Sache ist

CSU-Chef Seehofer hat Merkel scharf kritisiert - und eine Wahrheit verdeutlicht. Merkel schützt nicht das Geld der Bürger, sie gibt es aus.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Welch politischer Blattschuss! Punktgenau zu einer Bundestagsdebatte, die von ihrem Thema her historische Dimensionen hatte. Abgefeuert hat ihn der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer - und zwar nicht auf den politischen Gegner, sondern auf die eigene Kanzlerin. Besser hat es auch einst Franz Josef Strauß nicht gekonnt. Und der hat - wenigstens hinter geschlossener Türe - einst Kanzler Helmut Kohl "total unfähig" genannt.

Kann man sich als politische Opposition mehr wünschen als einen CSU-Vorsitzenden, der zur Politik der CDU-Vorsitzenden sagt, zuweilen müsse er sich sehr zurückhalten, um "nicht aus der Haut zu fahren?" Der Merkel öffentlich zuruft, sie habe beim Management der Eurokrise schwere Fehler gemacht. Sie auffordert, sich "nicht entmündigen" zu lassen. Ihr vorwirft, jene nicht an den Krisenkosten zu beteiligen, die sie durch ihre Spekulationen ausgelöst haben. Die lediglich mit vagen Absichtserklärungen regiere, aber nichts konkret zustande bringe. Die mit ihrer Politik und ihren Ministern die Bevölkerung "verhöhnt".

So Unrecht Strauß einst in Sachen Kohl hatte, so Recht hat Seehofer bei Merkel.

Nutzlos vergeudete Monate

Klar, im Kanzleramt werden sie jetzt wieder etwas von Krawallkurs murmeln, typisch CSU sei das eben. Wer indes die politischen Fakten der schwarz-gelben Kanzlerschaft nach einem dreiviertel Jahr Amtsausübung - besser Nicht-Ausübung - betrachtet, kann Seehofers Wutausbruch verstehen. Geschehen ist doch so gut wie nichts. Halt, Verzeihung: Es gab eine Steuersenkung für Hoteliers. Ansonsten können die Kanzlerin und ihr Vize den so mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ins WC hängen. Vergessen können die Opfer der kalten Steuerprogression die versprochenen Erleichterungen. Mehr Geld für die Bildungspolitik und den Kinderkrippenausbau? Soeben im Bundesrat gescheitert. Und natürlich denkt niemand daran, dass ein höherer Spitzensteuersatz für Großverdiener und ein Erbschaftssteuerrecht, das diesen Namen wirklich verdient, an der Misere wenigstens symbolisch etwas ändern könnte.

Unterm Strich dieser nutzlos politisch vergeudeten Monate steht die Erkenntnis: Die Kanzlerin, die angeblich ihre Politik kühl und präzise stets vom Ende her denkt, hat bisher nicht einmal den Hauch eines Neuanfangs auf den Weg gebracht hat.

Sparen, sparen, sparen

Man kann die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch, Horst Seehofer oder Stefan Mappus gut verstehen, wenn sie fragen, wie das denn aussehen wird, was beim Stichwort Schuldenbremse auf sie und ihre Haushalte zukommt. Es ist unfair, ihnen zu unterstellen, jetzt nur die günstige Gelegenheit zu nutzen, um auf Kosten der Kanzlerin das eigene politische Profil zu schärfen. Was in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, kann einem Mappus im kommenden Frühjahr in Baden-Württemberg geschehen. Er sehnt sich, vielleicht im Gegensatz zu Koch, ganz gewiss nicht nach Ämtern in Berlin. Er will nur in seinem Bundesland politisch überleben. Das gilt auch für Seehofer, dem man den Mut bescheinigen muss, unpopuläre politische Wahrheiten wenigstens unmissverständlich ausgesprochen zu haben.

Merkel drückt sich ja noch immer. Wenn jetzt Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden sollen, aber Steuererhöhungen nicht zur Diskussion stehen, ist eine Fülle unpopulärer Streichaktionen unvermeidbar. Bei der Bildung, den Kindern, beim Elterngeld, den zahllosen Subventionen, der Steuerbefreiung der Sonntags- oder Nachtarbeit.

Sie schütze das Geld der Bürger, hat Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung versprochen. Diesem Versprechen trauen inzwischen nicht einmal mehr die Parteien, die ihre Regierung tragen.