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Kritik an Horst Köhler: Mit dem Bumerang auf Präsidentenjagd

Es ist eine besonders perfide Heuchelei: Mit der Moralkeule im Anschlag fallen SPD und Grüne über Bundespräsident Köhler her. Ein Kriegstreiber sei der, zetern sie - und liegen damit mächtig daneben.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Nimmt man die Reaktionen der politischen Opposition als Maßstab, dann steht das deutsche Staatsoberhaupt entweder schon nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Oder zumindest ganz am Rande der Verfassung. Denn Horst Köhler wird dargestellt, als ob er den Einsatz von Kanonenbooten zur Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen predige.

Doch was sind die Fakten hinter der medialen Auseinandersetzung, die das Staatsoberhaupt ins Licht eines Kriegstreibers rückt?

Bei seinem überraschenden Besuch bei deutschen Soldaten in Afghanistan erlaubte sich Köhler zunächst einige Bemerkungen, aus denen sich Zweifel an der Lösbarkeit dieses Konflikts herauslesen lassen. Es folgte ein Interview im "Deutschlandfunk" zur Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Sätze aus dem Zusammenhang gerissen

Der Schlüsselsatz lautete: Er glaube, "dass wir auf dem Wege sind, auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen".

Der Schlangensatz bezieht sich keineswegs eindeutig gezielt auf den Afghanistaneinsatz. Und das Präsidialamt hat schnell die Interpretation nachgeschoben, die Bundeswehrmission dort sei keineswegs damit gemeint gewesen. So gesehen sind die aggressiven Kommentare über die Worte des Präsidenten recht heuchlerisch. Nimmt man die Einsätze der Bundesmarine am Horn von Afrika, dann findet genau dies dort durch deutsche Soldaten statt: Verteidigung wirtschaftlicher Interessen gegen Piraten. Dort geht es nicht nur um die Sicherheit deutscher Schiffe, sondern auch um die Sicherung von Renditen.

Köhler fehlt der Medienberater

Sonderlich weise waren Köhlers Worte wegen ihrer Missverständlichkeit nicht. Nun war er jedoch noch nie ein Meister der verlesenen wie der freien Rede. Hinzu kommt, dass sein langjähriger Medienberater Martin Kothé ihn verlassen und die neue Sprecherin Petra Diroll ihren Job noch nicht angetreten hat.

Der Satz erlaubt indes die blutvollen Kommentare nicht, mit denen etwa der SPD-Politiker Thomas Oppermann über Köhler hergefallen ist. "Deutschland führt in Afghanistan keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit." Da wird sie wieder bemüht, die alte SPD-Formel, wonach unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde. Tatsache ist, dass diese SPD inzwischen längst selbst energisch den Abzug predigt und tiefe Zweifel am Sinn der stetig sich ausweitenden Bundeswehreinsätze hegt.

Noch schärfer greift der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Köhler an. Hoffentlich habe der sich "vergaloppiert", ansonsten stünde der Präsident als "lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates" und "nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes". Hier muss sich Trittin daran erinnern lassen, dass er einmal Bundesminister in einer rot-grünen Bundesregierung war, die die Bundeswehr zusammen mit der SPD in einen eindeutig völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan geschickt hat. Das war mit dem Grundgesetz und den Prinzipien der deutschen Sicherheitspolitik vielfach unverträglicher als Köhlers Interview.

Kriegskritik nur von der Linkspartei legitim

Köhler hat, löst man seinen Satz von Afghanistan, keineswegs eine neue Militärdoktrin verkündet. Er hat lediglich wiederholt, was seit vielen Jahren praktiziert wird: Schutz internationaler Handelswege im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen. Eine aus imperialen Zeiten übernommene Praxis, die von den USA, ein enger politischer Partner der Bundesrepublik, zu einem Krieg gegen den Irak missbraucht worden ist. Und wir Deutschen haben dabei die US-Luftwaffe unterstützt. Zu Kriegskritik im rot-grünen Sinne ist allenfalls die Linkspartei legitimiert.

Was den Krieg in Afghanistan betrifft, der ja regierungsamtlich immer noch kein Krieg ist: Ihn sollten die Köhler-Kritiker vielleicht auch einmal selbst interpretieren. Er hilft nicht den Menschen in diesem Land, sondern einem System, das sich gegen das globale Drogengeschäft keineswegs wehrt, sondern davon profitiert. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass Köhler seinen Amtskollegen Hamid Karsai nicht besucht hat. Das war kein präsidialer Fehltritt, das war ein begrüßenswerter moralischer Schritt.

  • Hans Peter Schütz