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Kündigungsschutz: Glos will "hire and fire"

Wirtschaftsminister Michael Glos hat einen radikalen Umbau des Kündigungsrechts gefordert. Vorbild dafür sei Dänemark, wo praktisch von heute auf morgen gekündigt werden kann.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich für einen geringeren Kündigungsschutz nach dänischem Vorbild stark gemacht. In Kombination mit einem höheren Arbeitslosengeld, dass allerdings an schärfere Auflagen geknüpft sein müsse, könne ein solcher Umbau zu einer Belebung am Arbeitsmarkt führen, schrieb der CSU-Politiker in der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Zudem müsse es zu sofortigen und nachhaltigen Anstrengungen für eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt kommen.

Dänemark mache damit sehr gute Erfahrungen, schrieb Glos. Dort sind die Kündigungsfristen kurz. Dafür erhalten Arbeitslose aber bis zu vier Jahre maximal 90 Prozent ihres zuletzt erhaltenen Lohns, müssen allerdings jede zugewiesene Arbeit annehmen. Ein solcher Umbau würde die Bereitschaft der Betriebe fördern, Arbeitskräfte einzustellen, und gleichzeitig die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen.

Unterstützung aus CDU-Kreisen

Unterstützung erhielt Glos vom CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. "Das dänische Modell ist überlegenswert", sagte Fuchs der Zeitung. Der jetzige Kündigungsschutz sei zu starr. Es müsse erreicht werden, dass sich weniger Menschen kurz arbeitslos melden, obwohl sie schon eine neue Arbeit in Aussicht haben. "Es wäre vorteilhaft, im ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein Geld auszuzahlen", sagte Fuchs.

Studie widerspricht Glos

Im Zuge der Arbeitsmarktreform war in Deutschland der Kündigungsschutz zu Beginn dieses Jahres bereits gelockert worden. Zum 1. Januar 2004 wurde die Grenze der Mitarbeiterzahl, bis zu der Kleinbetriebe von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen werden, von fünf auf zehn erhöht. Nach einer Studie hat die Lockerung des Kündigungsschutzes weder zu nennenswerten Neueinstellungen noch zu mehr Entlassungen geführt. Die Untersuchung wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erstellt. Auch dort, wo es keinen Kündigungsschutz gebe, habe die Beschäftigungsdynamik nicht zugenommen. Das Institut hatte eine repräsentative Stichprobe bei mehr als 50.000 Betrieben mit weniger als 30 Mitarbeitern genommen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters