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Kündigungsschutz: Lockerung verspätet sich

Ursprünglich wollte die große Koalition den Kündigungsschutz noch im März neu regeln. Doch nun hat Franz Müntefering die Novelle gestoppt - weil die Union sich von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet habe.

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering legt die Neuregelung des Kündigungsschutzes vorerst aufs Eis und riskiert damit einen handfesten Koalitionskrach. In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt der Sozialdemokrat, dass er die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen gestoppt habe, weil sich Teile der Union mit immer neuen Forderungen von der Vereinbarung verabschiedet hätten.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Union setzt auf beide Optionen.

"Grenze der Kompromissbereitschaft" erreicht

Für die SPD-Fraktion sei die Festlegung im Koalitionsvertrag "die Grenze der Kompromissbereitschaft", sagte ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. In der CDU ist man über Münteferings Schritt überrascht: Laurenz Meyer sagte: "Wir müssen darüber reden, was passieren kann". Es gehe der Union nicht um Veränderungen beim Kündigungsschutz für jene, die Arbeit haben, sondern "wir wollen Einstellungen möglich machen, das muss ein gemeinsames Ziel sein".

Unterstützt wird Müntefering von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Indirekt. Im Bundestag hat sie indirekt Vertragstreue in der Union angemahnt. "Jetzt lasst uns doch erstmal das machen, was wir uns vorgenommen haben", sagte sie. Es gehöre zum Thema Verlässlichkeit, dass das Vereinbarte als Grundlage genommen werde für ein gemeinsames Konzept, so die CDU-Chefin unter dem Beifall der SPD-Fraktion.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. "Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.

AP/DPA / AP / DPA