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Künftige Sozialministerin Niedersachsens: CDU distanziert sich von Özkans Kruzifix-Vorstoß

Die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat sich mit ihrer Forderung, Kruzifixe an deutschen Schulen zu verbieten, zum Außenseiter in ihrer Partei gemacht. Nun distanziert sich auch Angela Merkel von den Aussagen der 38-Jährigen. Rufe nach einem Verzicht auf das Amt werden lauter.

Die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifixverbot in der Union isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich am Montag der Aussage der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), an, wonach das Kreuz in der Schule Ausdruck deutscher Tradition sei.

Özkan, die am Dienstag zur ersten muslimischen Ministerin der deutschen Geschichte ernannt werden soll, hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Außerdem sprach sich die 38-Jährige in dem Interview für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Beide Forderungen widersprechen der offiziellen Position der Union.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Illustrierten "Bunte", seine Landesregierung wünsche "sich Kreuze in Schulen und eine Erziehung auf Grundlage christlicher Werte". Dies sei auch die Haltung Özkans. Kruzifixe aus Schulen zu verbannen, habe "sie nicht gefordert", sagte er. Er wies zugleich Forderungen aus der Schülerunion zurück, auf die Ernennung Özkans zu verzichten. Niedersachsens CDU-Fraktionschef David McAllister erklärte in Hannover, Wulff und er selbst hätten Özkan gemeinsam deutlich gemacht, dass Kreuze an niedersächsischen Schulen weiter erwünscht sind.

"Kreuze sind Ausdruck unseres Werteverständnisses"

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, Merkel wolle der in der Union entbrannten Debatte um die kontroversen Aussagen nichts hinzufügen. Sie teile aber die Position der Integrationsbeauftragten Böhmer. Diese hatte dem Deutschlandfunk gesagt: "In der Frage Kruzifixe an Schulen sage ich ganz klar, wir stehen in einer jahrhundertealten Tradition. Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nahm Özkan dagegen in Schutz. Ihre Haltung sei zwar nicht Position der CDU, sagte Laschet im rbb-Inforadio. "Es gehört aber mit dazu, dass man andere Meinungen haben darf."

Wulff hatte Özkan überraschend zur künftigen Sozialministerin berufen; bislang saß die Juristin in der Hamburger Bürgerschaft. Der Migrationsexperte der Grünen, Memet Kilic, erklärte, aus seiner Sicht müsse der Staat bei der Bildung wie auch bei der Justiz und Polizei strikte Neutralität an den Tag legen. "Deshalb unterstütze ich Frau Özkan in ihrem Anliegen, Kruzifixe aus staatlichen Schulen zu entfernen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Anschluss an eine Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin, Özkan werde in der CDU schon vor ihrer Vereidigung öffentlich in Frage gestellt. Bei den Christdemokraten sei der kulturelle Wandel nur scheinbar angekommen. "Offensichtlich ist die CDU überfordert mit einer selbstbewussten türkischen Ministerin."

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, erklärte, Teile der Union befänden sich scheinbar "auf einem Kreuzzug zur Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur". Özkan berufe sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

P.S.: Was ist Ihre Meinung? Hat Aygül Özkan recht mit ihrer Forderung, dass Kruzifixe in Schulen nichts zu suchen haben? Auf der Facebook-Seite von stern.de können Sie mitdiskutieren.

AFP / AFP