Mehrere Politiker haben mit Entsetzen auf die islamistische Kundgebung in Essen reagiert. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisierte am Samstagmorgen in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass "Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser", geschützt durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch die Stadt ziehen konnten und forderte Konsequenzen: "Der Verfassungsschutz muss Splitter- und Nachfolgegruppen der Hizb ut-Tahrir schärfer unter die Lupe nehmen. Verbote müssen eine Option sein."
Bei der Veranstaltung am Freitagabend, die als Pro-Palästina-Kundgebung angemeldet war, waren rund 3000 Menschen mit islamistischen Parolen in arabischer Sprache auf Bannern und Transparenten durch die Ruhrmetropole gezogen. Sie forderten unter anderem die Errichtung eines Kalifats.
Politiker fordern rechtliche Konsequenzen
Neben Essens Oberbürgermeister reagierte eine Reihe weiterer Politiker entsetzt und bestürzt auf die Kundgebung. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien rief auf der Plattform X, vormals Twitter, nach Konsequenzen: "Wo ist hier die wehrhafte Demokratie? Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte müssen sichtbar handeln, politisch und gesellschaftlich gehören diese Leute ausgegrenzt", forderte die CDU-Politikerin, die selbst jüdische Wurzeln hat.
Grünen-Politiker Cem Özdemir verurteilte die Demonstranten in Essen auf der Plattform X als "Faschist, Antisemit, Rassist und muss – von uns allen – auch genauso benannt und bekämpft werden". Sein Parteikollege Max Lucks ging noch einen Schritt weiter und warf den Demonstranten Volksverhetzung vor. Baden-Württembergs Finanzminister, Danyal Bayaz, sprach von islamistischem Faschismus, der "ohne Naivität und kulturelle Scheuklappen" bekämpft und verfolgt werden müsse.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. Er bezeichnete den Demonstrationszug als "Schande". Wer die Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas, der Taliban oder des Islamischen Staates schwenke, erkläre westlichen Werten den Krieg. Auch er forderte: "Wer in Deutschland Terror feiert, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren und (...) aus Deutschland raus."
Demo in Essen mit Geschlechtertrennung
Ermittler prüfen derweil die strafrechtliche Relevanz. Die Polizei geht davon aus, dass der bei den Behörden angegebene Versammlungsgrund "Pro-Palästina" möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine "islamreligiöse Versammlung" auf Essens Straßen durchzuführen. Dafür spräche, "dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten". Bei der Abschlusskundgebung hätten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer.
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Die Polizei hatte während der Kundgebung bei Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Außer pro-palästinensischen Fahnen und Zeichen seien auch solche gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, aber nicht verboten seien. Derzeit würden Bild- und Tonaufnahmen durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei solle auch auf strafrechtlich relevante Aspekte geachtet werden. "In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen", erklärte die Polizei.
Quellen: X (vormals Twitter), "Süddeutsche Zeitung", mit Material von DPA
