Rund 3000 Menschen haben in Essen an einer Großdemonstration zum Gaza-Krieg teilgenommen, bei der zahlreiche islamistische Banner gezeigt wurden. Zu sehen waren bei dem Protestzug am Freitagabend etwa offene Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats.
Die Polizei hatte während der Kundgebung bei Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Außer propalästinensischen Fahnen und Zeichen seien auch solche gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, aber nicht verboten seien. Derzeit würden Bild- und Tonaufnahmen durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei solle auch auf strafrechtlich relevante Aspekte geachtet werden. "In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen", erklärte die Polizei.
Es habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen. Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson. Medienberichte, wonach eine islamistische Organisation hinter der Kundgebung stand, konnte die Sprecherin zunächst nicht bestätigen.
Essen: Demonstration unter strengen Auflagen und starkem Polizeiaufgebot
Die Demonstration sei "sehr laut und sehr emotional, aber friedlich" verlaufen, hatte ein Polizeisprecher am Freitagabend gesagt. Die Polizei hatte vorab eine Reihe von Auflagen erlassen und angekündigt, bei einem unfriedlichen Verlauf konsequent einzuschreiten. Die Demonstration wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Unter anderem liefen auch Beamte des Staatsschutzes mit, um verbotene Parolen und Symbole zu identifizieren, berichtete die "WAZ" am Freitag. Sie hätten aber "keine verbotenen Symbole festgestellt", sagte ein Polizeisprecher der Zeitung.
Laut Polizei gab es bei der Kundgebung die klassische islamistische Geschlechtertrennung, für die Ordner gesorgt hätten. Frauen hätten am Ende laufen und bei der Schlusskundgebung auf einer anderen Fläche stehen müssen, als die Männer.
"Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten", sagte der Sprecher. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft werde geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe. Die Essener Polizei erklärte: "Als Mensch finden wir den Aufmarsch von Demokratie- und Menschenfeinden unerträglich und lehnen ihn ab". Doch trotz allem sei die Polizei neutral und müsse auch solche Demonstrationen begleiten.
Auch in Frankfurt am Main fand am Freitag eine pro-palästinensische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug statt. Bis zu 850 Teilnehmer zogen in der Innenstadt vom Rathausplatz zum Kaisersack und forderten eine "Waffenruhe in Gaza", wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitteilte. Neun Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Es wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und des Verdachts der Gewaltdarstellung eingeleitet, wie die Polizei am Abend mitteilte.
Anti-Israel-Plakate bei Demo in Frankfurt am Main
Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die angemeldete Versammlung zu schützen und ihren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, hieß es. Die Beamten dokumentierten dabei Verstöße gegen die Beschränkungsverfügung und Straftaten durch einzelne Teilnehmende.
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Eine Frau hielt den Angaben zufolge ein Plakat, auf dem die israelische Flagge in einer Mülltonne abgebildet war, versehen mit der Aufschrift "Keep the world clean". Das Schild wurde sichergestellt und die Frau muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.
Deutschland "steht fest an der Seite Israels". Wie sieht es im Rest der Welt aus?
Der irische Außenminister Micheál Martin (Foto) forderte einen humanitären Waffenstillstand und sagte, das Leid unschuldiger Zivilisten habe ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung der Kämpfe erfordere.
In Berlin soll es an diesem Samstag eine pro-palästinensische Demonstration unter strengen Auflagen geben. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. "Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen", sagte Klatte der Deutschen-Presse-Agentur.
2000 Menschen bei pro-palästinensischer Demonstration in Berlin erwartet
Zu dem Protestmarsch haben mehrere pro-palästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten auch "viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur 'revolutionären 1. Mai-Demo' aufgerufen haben", so die Polizei. Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei geht von einer "fünfstelligen Zahl" aus. Es sei mit einzelnen "gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen" zu rechnen. Die Polizei geht aber davon aus, dass Teilnehmer grundsätzlich "friedliche Versammlungsverläufe anstreben".
Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.
