Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an.
"Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt", fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Initiatoren der Kundgebung stehen nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Aber was steckt hinter deren Forderungen? Und was davon ist islamistisch?
Was ist ein Kalifat?
Ein Kalifat ist die Regierung eines weltlich-religiösen Herrschers in der muslimischen Welt. Der Kalif ist für die Durchsetzung der Gesetze, die Verteilung von Almosen und die Verteidigung und Vergrößerung des Herrschaftsgebietes verantwortlich. Auch überwacht er die Regierung. Zugleich ist der Kalif Wächter des Glaubens und an die Scharia gebunden.
Theoretisch wird ein Kalif gewählt. Andere islamische Rechtsgelehrte erlauben ihm, einen Nachfolger zu benennen. 1924 setzte die türkische Nationalversammlung den letzten Kalifen Abdülmecid ab und beendete damit das Kalifat. Wenn nun Demonstranten in Hamburg Schilder mit "Kalifat ist die Lösung" hochhalten, so träumen sie von einer zuweilen demokratisch legitimierten, weltlich-religiösen Führung, die im Rahmen einer egalitären islamischen Weltgesellschaft für Gerechtigkeit sorgen soll.
Damit lehnen sie Demokratie, Grundgesetz, Gewaltenteilung sowie die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen ab.
Was ist die Scharia?
Streng genommen bedeutet Scharia die von Gott gesetzte Ordnung im Sinne des Islam, wird aber oft als islamische Rechtsordnung verstanden. Mehrere arabische Staaten sehen die Scharia als Grundlage ihrer heutigen Rechtsordnung. Saudi-Arabien, Oman, Pakistan und Afghanistan setzen das Gesetz sogar mit wenigen Ausnahmen mit der Scharia gleich. Das bedeutet teils drakonische Strafen wie öffentliches Auspeitschen bis hin zu Steinigungen.
Was bedeutet Allahu Akbar?
Immer wieder wurden die Demonstranten in Hamburg von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen aufgefordert. Eigentlich bedeutet das nur "Gott ist groß" und ist zu Beginn der täglichen Pflichtgebete zu sprechen. Allerdings benutzen ihn auch islamistische Terroristen, bevor sie andere Menschen oder sich selbst töten. Deswegen wird "Allahu Akbar" im Westen oft mit Terrorismus assoziiert. Am häufigsten verwendet wird "Allahu Akbar" allerdings als alltäglicher Ausdruck von Freude, Erstaunen oder Bestürzung.
Was bedeutet der erhobene Zeigefinger?
"Der sog. 'tauhid'-Finger gilt im Islam als Symbol der Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Die Geste ist unter Musliminnen und Muslimen auf der ganzen Welt verbreitet", schreibt das Bundesinnenministerium. Er kann als Glaubensbekenntnis verstanden werden, wurde in der Vergangenheit jedoch auch von Islamisten verwendet.
Zuletzt war die Geste Anfang März in den Medien, als Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger wegen dieser Geste auf Twitter Nähe zum radikalen Islam unterstellte. Dagegen haben Rüdiger und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) inzwischen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige unter anderem wegen Verleumdung und Volksverhetzung gestellt.
