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Kurt Beck: Ringen, kämpfen, Gegner schlechtmachen

Die Feinde sind ausgemacht, nun sollen sie niedergerungen werden: SPD-Chef Kurt Beck will künftig verstärkt gegen Linkspartei und Union wettern, seine Partei soll um die Stammwählerschaft kämpfen. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl scheint auch schon festzustehen.

Der wegen anhaltend schlechter Umfragewerte in die Kritik geratene SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei eingeschworen. Die SPD müsse ringen und kämpfen, um Betriebsräte und Wähler aus der Mitte wieder stärker zurückzugewinnen, sagte er auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Düsseldorf.

Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sei nur über Inhalte und die Besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte zu bestehen, so Beck. Gleichzeitig erklärte der SPD-Chef, die Sozialdemokraten würden sich nicht ständig zu Koalitionsschwüren drängen lassen. "Die Linke ist nicht der Hauptgegner der SPD", sagte er. In ihren Landesverbänden werde die SPD beschließen, was gehe und was nicht. "Auf Bundesebene wissen wir, was nicht geht", sagte er unter lang anhaltendem Applaus und bekräftigte damit seine Absage an ein Bündnis mit der Linken.

In seiner Rede äußerte Beck auch scharfe Kritik an der Union: Er forderte den Koalitionspartner auf, seine Blockadehaltung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aufzugeben. Es gebe eine klare Absprache, dass Materialien über die NPD zusammengetragen und anschließend ausgewertet werden sollen. Für das NPD-Verbot sei es höchste Zeit, denn "es kann nicht sein, dass braune Horden wieder herumziehen und die Freiheit der Verfassung mit Füßen treten".

In der SPD-Zentrale beschäftigen sich die Genossen bereits mit dem Wahlkampf 2009. Die derzeit entstehende Kampagne sei laut "Spiegel" auf Beck zugeschnitten. Weiter heißt es in dem Magazin, dass sich die Sozialdemokraten auf eine sehr konfrontative Wahlkampagne in scharfer Abgrenzung zur CDU vorbereiten. Eine Sprecherin des SPD-Vorstands sagte dazu, es sei "völlig natürlich", dass sich die SPD intern auf die Bundestagswahl 2009 vorbereite, so wie alle übrigen Parteien auch. Laut "Spiegel" sei unter anderem eine Deutschland-Tour des Kandidaten mit etwa 30 bis 40 Veranstaltungsorten festgelegt worden. Ihr Auftakt soll in Berlin sein.

Thematisch solle eine "Polarisierung Schwarz-Rot" im Vordergrund stehen. Unter dem Motto "Gute Arbeit - Mindestlohn" wolle die SPD die CDU im Wahlkampf thematisch treiben. Ein Schwerpunkt werde auf "negative campaigning" liegen, also auf dem Schlechtmachen des politischen Gegners. Für die Online-Kampagne ist laut "Spiegel" eine Website "Wir-fuer-Beck.de" reserviert. Eine Website "Wir-fuer-Steinmeier" sei dagegen nicht angelegt worden.

AP / AP