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Lafontaine zu Linke-Beobachtung: Methoden wie im Polizeistaat

Er spricht von "Polizeistaatmethoden wie in einer Bananenrepublik". Die Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz ist für Oscar Lafontaine vergleichbar mit Zuständen unter dem früheren chilenischen Dikatator Pinochet.

Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Linke- Fraktionschef im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linke gefordert hat, attestierte der Saarländer "autoritäre Denkstrukturen".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legte in einem Interview nach. Teile der Linkspartei stünden in engem Kontakt mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK. In diesen Fällen müsse die Aufklärung des bayerischen Verfassungsschutzes über die Auswertung frei zugänglicher Quellen hinausgehen, sagte Herrmann der "Nürnberger Zeitung" (Donnerstag). So etwas müsse "etwas intensiver beobachtet" werden. Details nannte Herrmann nicht.

Dobrindts Überlegung, auch ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen, sieht Herrmann distanziert: "Mir geht es jetzt darum, dass die NPD verboten wird, und darauf konzentrieren wir uns."

kgi/DPA / DPA