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Landessozialgericht NRW: Hartz-IV-Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in Obdachlosenunterkünften wohnen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden.

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in Obdachlosenunterkünften wohnen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden. Die Essener Richter gaben damit einem 59- jährigen Mann aus Velbert recht, der aus einem ihm von der Behörde zugewiesenen Zimmer in einem Übergangsheim ohne Zustimmung der zuständigen Hartz-IV-Behörde in eine selbst angemietete Wohnung gezogen war.

Der Hartz-IV-Empfänger sei berechtigt eine eigene Wohnung anzumieten, betonten die Richter. Die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen können. Die Hartz-IV-Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung zu übernehmen. Sie hielt sie für überhöht. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 Euro erstatten.

Dem widersprachen die Essener Richter jedoch. Der Umzug des Klägers sei erforderlich gewesen. Allerdings sprachen die Richter dem Kläger mit 323 Euro pro Monat für 16 Monate nur einen Teil der von ihm verlangten monatlichen Miete und Nebenkosten von insgesamt 380 Euro für die neue Wohnung zu. Nach Einschätzung der Richter lag der Mietpreis der vom Kläger gemieteten Wohnung über der angemessenen Referenzmiete von 5,40 Euro Quadratmeter.

AP / AP