HOME

Landgericht Karlsruhe: Christian Klar darf in Begleitung raus

Das Landgericht Karlsruhe gewährt Christian Klar Hafterleichterung. Das ehemalige Ex-RAF-Mitglied darf danach "begleitete Ausgänge" unternehmen. Dabei wird es zunächst auch bleiben.

Nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis bekommt der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erstmals Hafterleichterung. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf Klar die Justizvollzugsanstalt im badischen Bruchsal zeitweise in Begleitung von Wachbeamten verlassen. Ob der 54-Jährige aber mit weiteren, ursprünglich vorgesehenen Lockerungen wie Sonderurlaub oder offenem Vollzug rechnen kann, ist nach wie vor offen.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält daran fest, zunächst ein neues Gutachten über die Gefährlichkeit des Häftlings einzuholen, bevor ihm weitere Vergünstigungen zugestanden werden. Unmittelbaren Einfluss auf Klars Gnadengesuch, über das Bundespräsident Horst Köhler befinden muss, hat die Entscheidung nicht.

Dem Landgericht zufolge war die radikale Kapitalismuskritik Klars, die Goll zum vorläufigen Stopp der geplanten Lockerungen veranlasst hatte, bereits bekannt, als Ende Februar in einer "Vollzugsplankonferenz" mehrere Stufen der Hafterleichterung zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung Klars Anfang 2009 festgelegt worden waren. Die umstrittene Grußbotschaft, die Klar an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin gerichtet hatte, sei dabei diskutiert worden. "Ein Einfluss auf die Gefährlichkeitsprognose wurde insoweit nicht festgestellt", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Golls Weigerung, mit den beschlossenen Lockerungen zu beginnen, verletze deshalb die Rechte des Häftlings. Das Landgericht ordnete aber nur die erste Stufe der Erleichterungen - den "begleiteten Ausgang" - an, weil sich der Antrag des Anwalts formal allein darauf bezog.

Der Minister bekräftigte seine Zweifel daran, dass Klar nicht mehr rückfallgefährdet sei, wie es im ersten Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury hieß. "Wie gefährlich ist ein Mörder, der heute noch genauso redet und denkt wie früher?", fragte Goll mit Blick auf die Grußbotschaft. "Von ihm gibt es bisher nichts Versöhnliches", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Wir werden weitere Lockerungen von einer ergänzenden Begutachtung abhängig machen." Dies wäre eine glänzende Gelegenheit für Klar, seine Haltung deutlich zu machen.

Neues Gutachten in Auftrag gegeben

Das Ministerium hat bei dem Berliner Psychiater Hans-Ludwig Kröber ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Ob es erstellt wird, ist aber ungewiss. Klars Anwalt Wolfgang Kaleck hält ein neuerliches Gutachten für nicht gerechtfertigt. Er habe seinem Mandanten empfohlen, dem Gutachter nicht Rede und Antwort zu stehen, sagte er der DPA. In diesem Fall droht eine gerichtliche Auseinandersetzung über jede weitere Stufe der Vollzugslockerung.

Derweil sprach sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegen eine Begnadigung Klars aus. Die Entscheidung des Landgerichts "wirft kein verändertes Bild auf das Gnadengesuch", sagte er. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Kölner "Express", Voraussetzung für Gnade sei Einsicht sowie ein Beitrag zur Wiedergutmachung - was bei Klar nicht der Fall sei. Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte es dagegen, dass sich die Richter "nicht von einem politischen Populismus haben beeindrucken lassen, sondern streng nach Recht und Gesetz entschieden haben".

Wer gab die tödlichen Schüsse ab

Der im November 1982 festgenommene Klar war unter anderem wegen seiner Beteiligung an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, an Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ungeklärt blieb, ob er die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben hatte. Nach einem Bericht des "Spiegels" soll der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski der Todesschütze gewesen sein.

DPA/AP / AP / DPA