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Landtagswahl in NRW: Schwarz-Gelb ist tot! Wach' auf, Schwarz-Gelb!

Die Hochrechnungen zeigen: Schwarz-Gelb ist in NRW massiv abgestraft worden. Daraus sind drei Rückschlüsse zu ziehen. Einer heißt: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss endlich eine erwachsene Politik machen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das war's mit Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Eine nähere Analyse der Schuldfrage lohnt nicht, das ist ein landespolitisches Thema. Was wird mit Schwarz-Gelb in Berlin, das ist jetzt die zentrale Frage. Schließlich geht es um die Zukunft der gesamten Republik. Drei Problemkreise müssen jetzt endlich konsequent und offen diskutiert werden.

Erstens.

Die Rolle des personellen wie politischen Alleingestalters Guido Westerwelle muss beendet werden. Eines FDP-Vorsitzenden, der die Liberalen zu einer Ein-Punkt-Partei degeneriert hat. Die nur rufen kann: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. Eine Ein-Punkt-Partei ist heutzutage schlicht nicht regierungsfähig. Hinzu kommt, dass das Steuerreformkonzept der FDP rundum unrealistisch geworden ist. Die Staatskasse ist leer. Und der unvermeidliche Sparkurs wird die Gering- und Durchschnittsverdiener künftig sehr viel härter treffen als die Spitzenverdiener. Ob die Westerwelle-FDP dann die Kraft aufbringt, auch einer Erhöhung des Spitzesteuersatzes den Weg frei zu machen? Kaum zu glauben.

Vernünftige Kurskorrekturen waren in den vergangenen Jahrzehnten in der FDP immer wieder möglich. Zuweilen sogar eine Stärke der Liberalen. Möglich wäre dies in der FDP von heute nur dann, wenn sie die Führungsfrage stellt. Weiter so mit Westerwelle? Die Sehnsucht in der FDP nach einer neuen Spitze ist unübersehbar. Und zum ersten Mal seit langer Zeit hat sie mit Christian Lindner und Philipp Rösler zwei Köpfe, die den Liberalismus wieder in einem größeren intellektuellen Rahmen denken. Falsch wäre es, wenn sich die FDP jetzt auf eine Diskussion einlassen würde, in der Westerwelle ein Totschlag-Argument benutzt: Dass alles so schlecht gelaufen sei, weil man ihn in Berlin nicht konsequent habe handeln lassen.

Zweitens. Völlig falsch wäre es allerdings auch, den Sündenbock allein in der Westerwelle-FDP zu suchen. Der Koalitionsvertrag ist von CDU, CSU und Kanzlerin Angela Merkel mitbestimmt worden. Und seit Monaten lässt die Regierungschefin alles laufen. Sie müsste jetzt endlich handeln. Gegen die Spekulanten. Für eine Regulierung der Finanzmärkte. Für eine Bildungspolitik, die die Verantwortung für Zukunft unserer Kinder nicht einfach auf die Länder abschiebt in die Länder. Es wäre billig, würde Merkel die Alleinschuld für den Wahlausgang jetzt Jürgen Rüttgers und seinen Skandälchen aufladen. Es muss vielmehr endlich wieder jene Strategiedebatte in der Union geführt werden, die seit dem schlappen Wahlergebnis von 2005 systematisch von der CDU-Vorsitzenden verhindert worden ist. Wer politisch gestalten will, muss im Sinne seiner Ziele auch Konflikte eingehen. Das vermeidet Merkel konsequent. Dass sie damit letztlich auch den Niedergang der Volkspartei CDU verschuldet, weil diese profillos geworden ist, ist unübersehbar.

Drittens. Viel für die Zukunft der Republik hängt davon ob, ob die SPD endlich einsieht, dass sie Mitschuld trägt am Ausbluten der Bundespolitik in Berlin. Auch sie war eifrig daran beteiligt, Staat und Gesellschaft auszuliefern an die grauen Haie des Finanzkapitalismus. Auch die Genossen lagen ihnen jahrelang willig zu Füssen. Dass sie jetzt wieder politischen Geländegewinn erzielen konnte, dankt die SPD vor allem dem bundespolitischen Totalversagen von Schwarz-Gelb. An Kraft lag es nur zu einem sehr geringen Teil. Eine neue ganz große Koalition - die entstehen könnte, wenn Kraft über den Bundesrat nun in Berlin hineinregiert - wäre eine Katastrophe. Die Genossen müssen endlich lernen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen.

P.S. Was sagen Sie zu dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Wer soll nun mit wem koalieren? Und was bedeutet das Ergebnis für Berlin und die Bundespolitik. Diskutieren Sie mit uns auf unserer stern.de-Facebookseite