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Silvesternacht in Connewitz: Polizei Leipzig revidiert Darstellung zu verletztem Beamten – weitere Fragen offen

Was geschah in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz? Die Polizei räumte inzwischen ein, dass ein Beamter – anders als zunächst dargestellt – nicht notoperiert werden musste. Doch es bleiben weitere Unklarheiten.

Polizeibeamte passieren in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz einen umgekippten Einkaufswagen

Die gewalttätigen Ausschreitungen und der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz sorgen weiter für Diskussionen

DPA

Der durch einen Gewalttäter zum Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz schwer verletzte Polizist hat die Uniklinik am Freitagmittag verlassen können. Das teilte Tom Bernhardt, der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), auf stern-Anfrage mit.

Erledigt ist der Fall damit noch lange nicht. Ermittler versuchen, die Hintergründe aufzuklären, und inzwischen hat sich sogar die Bundespolitik in die Diskussion um den Angriff und den Polizeieinsatz eingeschaltet. Die Leipziger Polizeidirektion muss sich dabei auch drei Tage nach Silvester noch Kritik stellen. Ihr Einsatz sei zu hart gewesen, lautet ein Vorwurf. Ein anderer: Sie habe falsch und dramatisierend über die Ereignisse informiert.

Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte in der Silvesternacht aus einer Gruppe von 20 bis 30 Personen heraus angegriffen und habe schwere Kopfverletzungen erlitten, nachdem ihm der Helm vom Kopf gerissen und auf ihn eingeschlagen und -getreten worden sei. Weitere Beamte seien leicht verletzt worden. Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittle inzwischen wegen versuchten Mordes, teilte die Behörde am Freitag mit. Weil der Polizist aufgrund seines Berufes attackiert worden sei, liegen laut Staatsanwaltschaft "niedere Beweggründe vor" – ein Mordmerkmal. Der Tod des 38-jährigen Beamten sei bei den "massiven Einwirkungen" billigend in Kauf genommen worden.

Notoperation nach Gewalt in Leipzig-Connewitz?

Präzise Angaben zu Art und Schwere der Verletzungen sowie zum genauen Vorgehen des oder der Täter wollte LKA-Sprecher Bernhardt mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Der Angriff ereignete sich nach 0.15 Uhr an einer zentralen Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz. Dort hatten sich übereinstimmenden Berichten zufolge mehrere Hundert Menschen zum Jahreswechsel versammelt. Immer wieder seien Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Beamte geworfen worden. Neben den verletzten Polizisten soll es auch auf der anderen Seite mehrere Verletzte gegeben haben.

Die Beamten haben wenige Stunden nach der Silvesterattacke in einer Pressemitteilung erklärt, der schwer verletzte Polizist habe "notoperiert" werden müssen. Polizeisprecher Andreas Loepki räumte nun im Mitteldeutschen Rundfunk ein, dass dies nicht der Fall war. Die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP", so Loepki. In der Silvesternacht habe ein anderer Kenntnisstand vorgelegen. Lebensbedrohlich verletzt worden sei der 38-Jährige bei dem Angriff nicht worden. Zuvor hatte die "Taz" berichtet, in "Krankenhauskreisen" habe man sich "verwundert über die Polizeimeldung über eine 'Notoperation' geäußert". Es gab demnach einen Eingriff unter lokaler Betäubung. Eine offizielle Bestätigung für diese Darstellung gibt es jedoch unter Verweis auf den Patientendatenschutz und die laufenden Ermittlungen jedoch nicht.

Der brennende Einkaufswagen war als Polizeifahrzeug gestaltet

Der brennende Einkaufswagen war als Polizeifahrzeug gestaltet

DPA

Unklarheit herrscht auch weiter über das Geschehen vor dem Angriff auf die Beamten. In der ersten Mitteilung der Polizei hieß es, "eine Gruppe von Gewalttätern versuchte, einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben". Die Schilderung wurde einen Tag später vom Landeskriminalamt entschärft. Demnach wurde der brennende Einkaufswagen am Connewitzer Kreuz nicht "mitten in eine Einheit", sondern "in Richtung der Polizeibeamten" geschoben. Ob eine direkte Gefahr für die Polizisten bestand oder diese beabsichtigt war, ist bisher nicht bekannt. 

Jule Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, hat den Vorfall nach eigenem Bekunden beobachtet. "Der Einkaufswagen stand nur brennend auf der Kreuzung, ohne dass er eine Bedrohung für irgendwen war", schilderte sie dem stern ihren Eindruck. Den Angriff auf die Polizisten habe sie nicht gesehen.

Journalisten des Portals "Leipziger Internetzeitung" konnten eine Videoaufnahme des Vorfalls auswerten und beschrieben die Szene: "Ein einzelner Mann schiebt einen brennenden Einkaufswagen etwa fünf Meter übers Connewitzer Kreuz, das Gefährt kommt zum Stehen, kippt um, brennt weiter. Einsatzbeamte sind in dieser Szene mit Blick Richtung Selnecker Straße nicht zu sehen." Anschließend zeige das Video die Attacken auf die Polizeibeamten. "Kurz hintereinander springen mehrere teils mit Sturmhauben vermummte Männer den drei Beamten so jeweils mindestens einmal in den Rücken." Einer der Beamten habe wenige Sekunden später ohne Helm regungslos am Boden gelegen. 

Polizei will Silvesternacht rekonstruieren

Die Rekonstruktion des exakten Ablaufs sei wesentlicher Bestandteil der Ermittlungen, erklärte LKA-Sprecher Bernhardt dem stern. Dazu werde man auch Bild- und Videomaterial auswerten, das die Polizei aufgenommen habe.

Neben der Diskussion über die Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizeidirektion ist auch die Debatte über die Strategie der Beamten in vollem Gange. Sie wird auch von Menschen befeuert, die das Geschehen in Leipzig nur aus der Ferne beobachtet haben.

Zuletzt erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Essen: "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war." Dem schwer verletzten Beamten und seinen Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir."

Aber auch intern gab es offenbar Kritik an dem Einsatz der Polizei. Die "Bild"-Zeitung zitierte aus "hochrangigen Polizeikreisen": "Es war kein Konzept der Deeskalation zu erkennen." Beamte seien regelrecht "verheizt" worden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte eine Überprüfung des Einsatzes in Leipzig an. "Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen", sagte der CDU-Politiker.

Zuvor hatten sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien entsetzt über die Eskalation gezeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von  "menschenverachtender Gewalt".

Auch Vertreter der linken Szene wie Politikerin Jule Nagel verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen: "Ich beklage alle, die in der Silvesternacht verletzt wurden", schrieb sie in einem Beitrag und bezog dabei ausdrücklich Polizisten mit ein. Gleichwohl stellte die Politikerin ebenfalls die Einsatzstrategie infrage. Sie habe vor Ort "sowohl Angriffe auf die Polizei, als auch das rabiate Vorgehen der Polizei wahrgenommen. Immer wieder rannten Polizeigruppen in Menschenansammlungen, rannten dabei Menschen um, verletzten Menschen." Auch andere Kommentatoren sprachen von einer Provokation seitens der Einsatzkräfte.

Die Sicherheitsbehörden begründeten ihr massives Auftreten in Leipzig-Connewitz mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In dem als links-alternativ geltenden Stadtteil werden steigende Mieten und Verdrängung von Bewohnern beobachtet. Immobilieninvestoren haben die Gegend längst für ihre Ziele entdeckt und erhoffen sich Rendite. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Anschläge auf Baustellen und Baufahrzeuge verübt. Auch hat es regelmäßig Straßenschlachten zwischen der Polizei und Randalierern gegeben.

Das sächsische Innenministerium macht für Gewalt und Vandalismus Linksextremisten verantwortlich, die Polizei reagierte mit der Einrichtung einer Sondereinheit "Soko Linx", die nun auch wegen des als Mordversuch gewerteten Angriffs auf den 38-jährigen Beamten ermittelt. Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte am Freitag nach den Silvesterausschreitungen: "Das Ziel dieser Linksextremisten im Leipziger Süden ist, polizeifreie Räume zu gestalten." Die Behörden kündigten weitere Polizeipräsenz in dem Viertel an. Linken-Politikerin Nagel forderte die Polizei dazu auf, den Stadtteil und seine heterogene Bewohnerinnen- und Bewohnerschaft "normal zu behandeln". 

Lokalpatrioten Leipzig : Stadtgarten Connewitz

Insgesamt wurden nach der Silvesternacht in Connewitz gegen vier Männer im Alter von 27 bis 32 Jahren Haftbefehle erlassen. Es geht dabei um die Vorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der versuchten und vollendeten Körperverletzung oder des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Mit der Gewalt gegen den 38-jährigen Polizeibeamten sollen die vier Verdächtigen nichts zu tun haben. Hier liefen die Ermittlungen gegen Unbekannt, so LKA-Sprecher Bernhardt.

Die Polizei sucht weiter Zeugen der Straftaten zum Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz. Hinweise nehmen die dortige Kripo unter der Telefonnummer (0341) 9664666 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Quellen: Polizeidirektion Leipzig (1), Polizeidirektion Leipzig (2), Landeskriminalamt Sachsen"Taz", "Leipziger Internetzeitung", Mitteldeutscher Rundfunk"Bild"-ZeitungSaskia Esken, Jule Nagel, Nachrichtenagentur DPA

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?