HOME

Lidl-Skandal: Entsetzen über Lidls Stasi-Methoden

Die Enthüllungen von stern und stern.de über die "Lidl-Stasi" werden ein politisches Nachspiel haben. Vertreter von CDU, SPD und der Linken fordern Konsequenzen aus dem Skandal. SPD-Politiker Rainer Wend sprach von einer "menschenverachtenden Anmaßung".

Von Sebastian Christ

Der Skandal um die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern hat über alle Parteigrenzen hinweg Bestürzung ausgelöst. Mandatsträger von CDU, SPD und der Linken forderten politische und rechtliche Konsequenzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, zeigt sich entsetzt über die Geschehnisse bei dem Discount-Riesen. Er erfuhr am Telefon davon. "Das ist ja schon krank", sagte er. "Das ist eine menschenverachtende Anmaßung, was dort stattfindet."

Für ihn komme dieser Fall jedoch nicht überraschend, dies sei in der Discount-Branche absehbar gewesen. "Man kann der Belegschaft jetzt nur raten, in Gewerkschaften einzutreten und Betriebsräte zu gründen. Irgendwann ist trotz allen Drucks Zivilcourage gefragt." Wend forderte die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, die strafrechtliche Relevanz der Fälle zu prüfen.

"Ich kaufe nicht bei Lidl"

Für Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der CDU-Bundestagsfraktion, sind die Vorgänge bei Lidl einfach nur "gespenstisch". Der Konzern sei schon in der Vergangenheit durch seine Mitarbeiterführung negativ aufgefallen. "Ich kaufe deswegen prinzipiell nicht bei Lidl. Da wurde früher schon sämtliche Mitbestimmung verhindert." Weiß sagte, dass man nun prüfen müsse, auf welcher rechtlichen Grundlage man Angestellte vor derartigen Übergriffen schützen könne. "Man muss zumindest darüber nachdenken, ob es einer Klarstellung oder Verschärfung der Normen bedarf."

Auch bei den Linken herrscht Bestürzung über den Skandal. "Für Lidl handelt es sich offensichtlich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine Vorstufe zur Leibeigenschaft. Lidl betrachtet Mitarbeiter als sprechende Werkzeuge, die überwacht werden müssen wie eine Fertigungsstraße", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag. "Die meisten Beschäftigten bei Lidl sind in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Dass Lidl trotz der entwürdigenden Behandlung überhaupt Mitarbeiter findet, zeigt, wie groß die Angst vor ALG II ist."

Die Linke werde in Zukunft alle Versuche unterstützen, bei Lidl Betriebsräte zu gründen. Außerdem forderte Schui eine Gesetzesreform: "Verletzungen der Persönlichkeitsrechte dieser Art müssen ein Offizialdelikt werden, das vom Staatsanwalt verfolgt wird." Wie der stern und stern.de aufdeckten, ließ der Lebensmitteldiscounter Lidl über Monate systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Der Redaktion liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt." Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.

Lidl selbst bestreitet die Existenz der Protokolle gegenüber dem stern nicht, behauptete zunächst aber, sie "dienen nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens", wie Lidl-Sprecherin Petra Trabert sagte. Auch von den detaillierten Protokollen aus der Privatsphäre der Beschäftigten distanzierte sich das Unternehmen und erklärte, die "Hinweise und Beobachtungen entsprechen weder im Umgangston noch in der Diktion unserem Verständnis vom Umgang miteinander."

Datenschützer ermitteln

Mittlerweile hat das Unternehmen zudem eingeräumt, dass in einzelnen Filialen Mitarbeiter möglicherweise mit Überwachungskameras bespitzelt wurden. "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat", sagt das Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, Jürgen Kisseberth. "Das war aber nicht der Auftrag der Geschäftsleitung." Die zwei Detekteien hätten den Auftrag gehabt, über Kameraanlagen vor allem Diebstähle von Kunden aufzudecken.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg kündigte unterdessen an, die Vorgänge zu prüfen: Es werde datenschutzrechtlich geprüft, ob die Beschäftigten in zahlreichen Filialen systematisch überwacht wurden, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums. "Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden."

Günther Schedler, Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, kritisierte im Gespräch mit stern.de vor allem die Organisation von Lidl: "Das Problem bei Lidl fängt mit der Verschachtelung des Unternehmens in eine Vielzahl von Unterfirmen an. Wir müssen prüfen, welche GmbH & Co KG für was verantwortlich ist", sagte er und kündigte an, den Fall genau zu prüfen: "Man muss sich das wohl Filiale für Filiale genau ansehen. Wir werden Lidl einige Fragen stellen."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Sebastian Christ