VG-Wort Pixel

Bundestagswahl Linke unter Fünf-Prozent-Grenze und trotzdem im Bundestag: Wie geht das?

Bundestagswahl: Linke unter Fünf-Prozent-Grenze und trotzdem im Bundestag: Wie geht das?
Sehen Sie im Video: SPD mit 25,7 Prozent Nummer Eins – Linke durch Direktmandate im Bundestag.




Die SPD ist dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Sie kommt auf 25,7 (2017: 20,5) Prozent, wie der Bundeswahlleiter am Montag mitteilte. CDU/CSU erreichen 24,1 (2017: 32,9) Prozent und liegen damit 1,6 Prozent hinter den Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Grünen steigen mit 14,8 Prozent zur Nummer drei auf, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD verliert und erringt 10,3 Prozent (2017: 12,7). Die Linkspartei erhält zwar nur 4,9 Prozent, zieht aber durch den Gewinn von drei Direktmandaten in den 20. Deutschen Bundestag ein. Bei mindestens drei Direktmandaten muss eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, damit sie auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht. Es zeichnet sich nun ein Machtkampf um die Regierungsbildung ab: Sowohl SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als auch sein Konkurrent Armin Laschet für die Union beanspruchen das Kanzleramt für sich. Die Grünen und die FDP - die beide zulegten - finden sich nun in der Rolle als Königsmacher wieder: Beide zusammen können sowohl unter der Führung der SPD als auch der CDU/CSU eine Koalition schmieden.
Mehr
Die Linke hat bei der Bundestagswahl ordentlich an Stimmen verloren und kommt nur auf 4,9 Prozent. Damit liegt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Bundestag gilt. Trotzdem wird sie im Parlament sitzen. Wie geht das?

Herbe Verluste für die Linke bei der Bundestagswahl: Sie kommt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf nur 4,9 Prozent – ein Verlust von 4,3 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2017.

Damit wäre die Partei eigentlich nicht mehr im Bundestag vertreten. In Deutschland gilt eine Fünf-Prozent-Klausel für Wahlen zum Bundestag und für die Landtage. Parteien, die unter dieser Grenze landen, dürfen nicht in die Parlamente einziehen. Ausnahmen gibt es für Minderheitenparteien wie den SSW in Schleswig-Holstein.

Dennoch kann die Linke laut vorläufigem Ergebnis mit 39 Abgeordneten in den neuen Bundestag einziehen. Wie ist das möglich?

Drei Direktmandate bringen Linke in Bundestag

Das liegt an den Direktmandaten und der sogenannten Grundmandatsklausel: Die Linke hat nämlich mindestens drei Direktmandate geholt. Sie wird deshalb auch dann im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Erreicht eine Partei nämlich drei oder mehr Direktmandate, erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis – auch wenn dieses unter fünf Prozent liegt.

Wen machen FDP und Grüne zum Kanzler? stern-Experte über Koalitionen, Erstwähler und Laschets Zukunft

Sehen Sie im Video: "Grün und gelb sind die Farben der Zukunft" – stern-Experte erklärt, was die Wahl für Deutschland bedeutet.

Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verteidigten ihre Direktmandate, wie die Auszählung aller Stimmen in ihren Wahlkreisen ergab. Dagegen verlor die Berliner Abgeordnete Petra Pau ihr Direktmandat; und nach Auszählung fast aller Erststimmen galt das auch für das bisherige fünfte Direktmandat der Linken, ebenfalls in Berlin. Damit ist es nun unerheblich, ob die Linke mit ihrem Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.

rw DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker