Linkspartei/WASG Die Linke vom Spaltpilz befallen


Eigentlich wollen Linkspartei und WASG 2007 fusionieren. Doch in der Partei von Oskar Lafontaine rumort es - vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der Widerstand könnte die Bundestagsfraktion sprengen.

Der Fusionsprozess von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gerät wegen der schweren Turbulenzen in zwei Bundesländern ins Stocken. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Gespräche über das bis 2007 geplante Zusammenwachsen der Parteien, die im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden, unterbrochen. In beiden Ländern regiert die frühere PDS zusammen mit der SPD, in beiden Ländern wird am 17. September gewählt. Die Bundesspitzen beider Parteien appellierten , den Fusionsprozess nicht weiter zu gefährden.

Nach dem Fusions-Nein der WASG-Verbände ist nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Wolfgang Löwer auch der Status der Bundestagsfraktion der Linken nicht mehr zu halten. "Die bisherigen Grundlagen für die Anerkennung als Fraktion sind durch die Entwicklungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entfallen", sagte der Professor. Die Linkspartei könne jetzt nur auf eine Art Ausnahmegenehmigung hoffen. Die wäre aber ebenfalls zweifelhaft.

Keine Konkurrenz in der Fraktion

Nach Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Angehörige von Gruppierungen, die in den Ländern konkurrieren, keine gemeinsame Fraktion bilden. Ansonsten bedarf es der Zustimmung des Parlaments.

Berlins Linkspartei-Chef Klaus Lederer kritisierte heftig die Entscheidung des WASG-Landesparteitages vom Samstag, bei der Abgeordnetenhaus-Wahl eigenständig antreten zu wollen. "Die Berliner WASG ist aus dem Projekt neue Linkspartei ausgestiegen." Jetzt werde bis zum 8. März das Ergebnis der Berliner WASG-Urabstimmung über getrennte Kandidaturen abgewartet.

In Mecklenburg-Vorpommern stellte die Linkspartei wegen der ultimativen WASG-Forderung nach einem Ausstieg aus der rot-roten Landesregierung ihre Fusionsgespräche ein. Die WASG wolle sich zudem nicht an das bundesweite Kooperationsabkommen zwischen den Parteien halten, sagte der Sprecher der Linkspartei, Kay Spieß. "Auf dieser Grundlage können wir keine Gespräche mehr miteinander führen." Drei zwischen Linkspartei und WASG vereinbarte Foren, bei denen die Parteien Gemeinsamkeiten ausloten wollten, wurden auf Eis gelegt.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, und der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow reagierten gelassen auf den Beschluss der Berliner WASG. "Das Fusionsprojekt ist nicht zu Ende", sagte Bisky vor der Bundesvorstandssitzung in Berlin. Für die WASG-Urabstimmung sei er zuversichtlich. Ramelow räumte ein: "Gefährdet sind erfolgreiche gemeinsame Wahlstrategien."

Lafontaine: "Es wird zu einer Neuen Linken kommen"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, forderte die Mitglieder der Berliner WASG auf, bei der Urabstimmung für einen gemeinsamen Wahlantritt zu stimmen. "Für den zukünftigen Erfolg bei den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen brauchen wir unbedingt eine geeinte Linke. Die Geschlossenheit der Bundestagsfraktion zeigt, dass das möglich ist, und sollte insofern Vorbild für alle Landesverbände der WASG und der Linkspartei sein." Es werde zu einer gemeinsamen neuen Linken kommen, unabhängig davon, dass "Sektierer" diese Neugründung zu verhindern versuchten.

Die Bundesspitze von Linkspartei und WASG sei auch wegen der drohenden Aberkennung des Fraktionsstatus' an klaren Verhältnissen durch eine baldige Fusion interessiert. Lafontaine sagte, er sehe den Fraktionsstatus nicht in Gefahr.

DPA DPA

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