Linksparteitag Lafontaine bietet SPD Koalition an

Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, führt seine Partei in die Landtagswahl im Saarland 2009. Bei einem Landesparteitag in Neunkirchen wählten die Delegierten den ehemaligen SPD-Chef am Samstag mit 92,4 Prozent zum Spitzenkandidaten.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat der saarländischen SPD eine Koalition nach der Landtagswahl im kommenden Jahr angeboten. Bedingung sei, dass die Sozialdemokraten zu einer "Koalition auf Augenhöhe" bereit seien und dass derjenige Partner den Ministerpräsidenten stelle, der mehr Stimmen erhalte, sagte Lafontaine am Samstag auf dem ersten Landesparteitag der Linken im Saarland in Neunkirchen. Die Delegierten nominierten Lafontaine mit 92,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten.

Lafontaine bekräftigte, seine Kandidatur als Spitzenkandidat sei ernst gemeint. "Ich trete hier nicht an aus irgendeiner Show. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns beauftragen, werde ich das Amt des Ministerpräsidenten wieder übernehmen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Lafontaine war für die SPD bereits von 1985 bis 1998 Ministerpräsident im kleinsten deutschen Flächenland.

SPD lehnt Juniorrolle ab

Nach Umfragen liegt eine Ablösung der bislang allein regierenden CDU von Ministerpräsidenten Peter Müller durch ein rot-rotes Bündnis im Bereich des möglichen. SPD-Landeschef Heiko Maas lehnt aber eine Junior-Rolle der SPD unter der Linkspartei seines politischen Ziehvaters Lafontaine ab. Der genaue Wahltermin im Saarland steht noch nicht fest. Wahrscheinlich findet sie kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 statt.

Unterdessen erwägt die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti einem Magazinbericht zufolge möglicherweise bereits im November einen neuen Anlauf, um sich mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dies sehe eines der Szenarien vor, über die der hessische SPD-Landesvorstand am Mittwoch in Frankfurt diskutieren werde, berichtete der "Spiegel" am Samstag. In der Sitzung wolle die Parteispitze einen Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken festlegen. Geplant seien zudem vier bis sechs Regionalkonferenzen, um die Meinung der Basis einzuholen.

Versuche der Bundespartei, Ypsilanti von ihrem Vorhaben abzubringen, seien gescheitert, berichtete das Magazin weiter. Auch bei einem vertraulichen Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck am Donnerstag in Mainz sei es nicht gelungen, Ypsilanti von ihrem Kurs abzubringen. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch regiert derzeit nur geschäftsführend ohne eigene Landtagsmehrheit. Ypsilanti wird vorgeworfen, mit einer Duldung durch die Linkspartei ein Wahlversprechen zu brechen.

REUTERS