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Streit um Facebook-Posts: Lutz Bachmann soll Gerichtskosten von Pegida-Konto gezahlt haben

Weil er zwei Bürgermeister auf Facebook beleidigt hatte, musste sich Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann vor Gericht verantworten. Die Prozesskosten von 5000 Euro blieben an ihm hängen - doch das Geld kam Berichten zufolge nicht von seinem privaten Konto.

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann beglich die Kosten eines verlorenen Prozesses aus der Vereinskasse

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann beglich die Kosten eines verlorenen Prozesses aus der Vereinskasse

Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll sich aus der Vereinskasse bedient haben, um die Kosten von Gerichtsverfahren zu begleichen. Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, nahm Bachmann rund 5000 Euro aus der Pegida-Kasse, um zwei verlorene Prozesse zu bezahlen.

Zu den Verfahren war es aufgrund von Postings auf der privaten Facebook-Seite von Bachmann gekommen. Der 43-Jährige hatte sich abwertend über die Bürgermeister der Orte Margetshöchheim und Kirchheim im Landkreis Würzburg geäußert, wogegen die Männer vorgingen und eine Unterlassungserklärung erwirkten. Das Landgericht Würzburg verdonnerte Bachmann außerdem dazu, die Gerichtskosten zu tragen: 5000 Euro. Geld, das er vom Konto des Pegida-Vereins nahm, wie der Anwalt der Bürgermeister der "Sächsischen Zeitung" zufolge bestätigte. 

stern vor Ort bei Pegida: "Kalifat NRW", "Press-tituierte" - die wirre Hetze des Lutz Bachmann

Lutz Bachmann steht bald wieder vor Gericht

Beendet ist der juristische Ärger für Bachmann damit jedoch nicht. Ende November beginnt der Berufungsprozess gegen ihn vor dem Landgericht Dresden. Bachmann ist wegen Volksverhetzung angeklagt, er soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

Anfang Mai wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden deswegen zu 9600 Euro Strafe verurteilt. Gegen das Urteil hatten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt - letztere fordert eine höhere Strafe.

kis