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Besuch in Sachsen: Pegida: "Merkel muss weg" - doch die Kanzlerin zeigt sich von dem Empfang unbeeindruckt

Sachsen bleibt ein schwieriges Pflaster für Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen. Merkel bleibt gelassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Frauennetzwerktreffen im Albertinum in Dresden

Sachsen, Dresden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Frauennetzwerktreffen im Albertinum

DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einem Besuch in Sachsen am Montag in bester Verfassung präsentiert. Für ein paar Stunden besuchte sie am Nachmittag zunächst den Standort von Siemens in Görlitz. Die Kanzlerin erschien im royalblauen Blazer und grauer Hose und besichtigte im Beisein von Siemens-Chef Joe Kaeser und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehrere Stationen der Dampfturbinen-Fertigung. Gut gelaunt und sichtlich entspannt fragte Merkel immer wieder nach Details.

Merkel zeigt sich von Pegida-Demo unbeeindruckt – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Ein paar Stunden später wurde Merkel von Anhängern des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden allerdings ausgepfiffen und ausgebuht. Etwa 50 Leute schrien "Hau ab" und "Merkel muss weg" - Slogans, die Pegida-Demonstranten immer wieder bei Auftritten der Kanzlerin benutzen. Pegida-Anführer Lutz Bachmann hatte dafür eigens eine Spontandemonstration in der Nähe des Albertinums angemeldet, wo Merkel am Abend Teilnehmerin eines Netzwerktreffens von Frauen war. Pegida marschiert an Montagen regelmäßig durch Dresden und macht dabei Stimmung gegen Flüchtlinge und die Regierenden in Deutschland. Merkel zeigte sich von dem Empfang unbeeindruckt.

Die Polizei hat bei der Demonstration in Dresden gegen drei Teilnehmer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein 20-Jähriger habe einen Medienvertreter mit einer Plastikflasche beworfen, teilte die Dresdener Polizei mit. Gegen den Mann werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein weiterer Demonstrant habe den Hitlergruß gezeigt. Gegen den 31-Jährigen wurde demnach ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Im Anschluss der Demonstration habe ein 48-Jähriger im Gespräch mit Gegendemonstranten laut Polizei offenbar den Holocaust geleugnet. Der Mann wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, gegen ihn werde wegen Volksverhetzung ermittelt.

Kein Zeichen der Schwäche

Über den Gesundheitszustand der Kanzlerin war seit Wochen spekuliert worden, nachdem sie bei drei öffentlichen Auftritten im Stehen stark gezittert hatte. Zuletzt absolvierte sie die Begrüßung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit militärischen Ehren teilweise im Sitzen. Beide Frauen nahmen bei dem Treffen vergangene Woche während der Nationalhymnen auf Stühlen Platz - ein einmaliger Vorgang. Bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris am Sonntag, bei der Merkel lange stehen musste, zitterte sie nicht. In Görlitz war ihr ebenfalls kein Zeichen von Schwäche anzumerken.

Seitenhieb gegen AfD: Siemens-Chef will "wirkliche Alternativen" für Görlitz und Ostsachsen

Im Gegensatz zum Empfang in Dresden war die Stimmung zuvor in Görlitz positiv. Denn Siemens hatte am Montag Positives zu vermelden. Der Konzern will mit dem Land Sachsen und der Fraunhofer-Gesellschaft auf seinem Görlitzer Werksgelände einen Innovationscampus entwickeln. High-Tech-Firmen, Start-ups und Forschungsinstitute sollen sich dort ansiedeln. Damit sollen Investitionen von etwa 30 Millionen Euro und 100 neue Jobs verbunden sein. So soll unter anderem ein Labor entstehen, in dem Siemens und Fraunhofer die Wasserstoffforschung vorantreiben wollen. 

Nach den Worten von Siemens-Chef Kaeser geht es darum, sich auf die Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Man habe viel über Strukturwandel gesprochen worden, jetzt sei es an der Zeit, zu handeln: "Wir haben keinen Planeten B", sagte der Manager. Der "grüne Wasserstoff" biete enorme Möglichkeiten. Einen Seitenhieb auf die AfD gab es auch: Die Investition sei ein Signal an diejenigen, "die Ängste und Sorgen der Menschen für ihre Zielen nutzen", sagte Kaeser. Mit der Investition schaffe man "wirkliche Alternativen" für Görlitz und Ostsachsen. Görlitz liegt in der Nähe des Lausitzer Braunkohlereviers, das vom geplanten Kohleausstieg betroffen ist.

Video: Siemens plant Wasserstoff-Technologiezentrum in Görlitz

Merkel lobte das Engagement für den Standort Görlitz und zeigte sich von dem dort gefertigten Produkt fasziniert. Solche Präzisionsturbinen ließen ein "Physikerherz" höher schlagen, sagte sie. Wichtig sei, dass aus der Industrieregion eine Innovationsregion werde. Mit der Forschung zur Wasserstofftechnologie sei dafür ein Grundstein gelegt. Der Bund werde das begleiten.

Mitten in Merkels Besuch platzte die Rücktrittsankündigung ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Merkel zollte ihr Respekt. Von der Leyen habe sich für eine neue Etappe entschieden und wolle mit ganzer Kraft dafür eintreten, Kommissionspräsidentin in Brüssel zu werden: "Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen."

Kanzlerin Merkel: "Unser Ziel muss Parität an allen Stellen sein"

Frauen und Männer sollten nach Ansicht von Merkel in allen Lebensbereichen gleichmäßig vertreten sein. "Unser Ziel muss Parität an allen Stellen sein", sagte sie am Montagabend bei einer von der Sächsischen Staatskanzlei initiierten Frauennetzwerkkonferenz in Dresden. Allerdings könne man Frauen nicht einfach in die gleichen Strukturen wie Männer pressen. "Wir müssen auch offen sein, die Struktur der Arbeit zu verändern", sagte sie. Mit Frauen kämen auch andere Themen ins Gespräch wie Pflege, Familie, Ernährung oder Homöopathie. 

Es könne auch in der Politik nicht gewartet werden, bis sich Frauen "hochgedient" haben. Dies ist laut Merkel auch für die CDU noch ein "Riesenproblem". Denn über Karriere werde im Wahlkreis entschieden - vom Kreisvorsitz über fünf Jahre Landtag bis vielleicht zur Bundestagskandidatur, listete Merkel auf.

Simona Block und Jörg Schurig / fs / DPA