In der Berliner CDU tobt ein offener Machtkampf. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, ging am Montag auf Konfrontationskurs zu den Kreisvorsitzenden seiner Partei. Sie hatten ihn zuvor in einer nächtlichen Krisensitzung gezwungen, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen. Wenige Stunden später distanzierte sich Pflüger jedoch wieder von dem Beschluss.
"In der gestrigen Nacht habe ich in der Kreisvorsitzendenrunde unter großem Druck einem Kompromiss zugestimmt", sagte der CDU-Politiker. "Aber dieser Kompromiss ist faul, und ich stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung." Er fügte an: "Ich halte es nach gründlicher Überlegung weiterhin für richtig, die Ämter des Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammenzulegen, um damit die politische Kraft der Union in Berlin zu bündeln und zu stärken." Alles weitere werde er zunächst mit den Mitgliedern seiner Fraktion besprechen. Nachfragen ließ Pflüger nach seiner nur wenige Sekunden dauernden Erklärung nicht zu.
Vergangene Woche hatte Pflüger für die eigene Partei überraschend erklärt, er wolle im Frühjahr 2009 den Landesvorsitz übernehmen. Er begründete dies mit Putschgerüchten gegen sich als Fraktionschef. Außerdem werde er in seiner Position für das schlechte Erscheinungsbild der Partei mit verantwortlich gemacht, obwohl er es nur zum Teil beeinflussen könne. Sollte er nicht Landeschef werden, stünde er auch als Spitzenkandidat für die nächste Wahl 2011 nicht zur Verfügung, hatte Pflüger gesagt.
Kandidatur zum falschen Zeitpunkt
Der derzeitige Landesvorsitzende Ingo Schmitt hatte sich jedoch befremdet gezeigt und für Sonntagabend die Krisensitzung der Kreisvorsitzenden einberufen. Danach hatte die Parteispitze die Personaldebatte für beendet erklärt. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Joachim Zeller, sagte dem rbb zu den Ergebnissen der Nachtsitzung, er sehe keine Veranlassung, dass Pflüger als Fraktionschef zurücktrete. Auf dem Posten mache er einen guten Job. Die Kandidatur für den Landesvorsitz sei allerdings zum falschen Zeitpunkt gekommen.
Pflüger, einst Referent bei Bundespräsident Richard von Weizsäcker und danach Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, war 2006 als CDU-Spitzenkandidat gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angetreten. Allerdings hatte er mit rund 21 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis für seine Partei eingefahren. Die CDU steckt nach wie vor im Umfragetief mit Werten um die 20 Prozent.
