Berliner CDU Pflüger verliert den Fraktionsvorsitz


Die Berliner Christdemokraten haben ihren Fraktionschef Friedbert Pflüger aus dem Amt gedrängt. Pflüger hatte mit seinem überraschend vorgebrachten Anspruch auf den Landesvorsitz einen offenen Machtkampf in der Partei ausgelöst - und verloren. Sein Nachfolger steht bereits fest.

Nach einem beispiellosen internen Machtkampf hat die Berliner CDU ihren Fraktionschef Friedbert Pflüger am Donnerstag abgewählt. Sein Nachfolger wurde unmittelbar danach der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Frank Henkel. Pflüger hatte sich nach seinem unerwarteten Griff nach dem CDU-Landesvorsitz tagelang gegen Rücktrittsforderungen gewehrt. Er sagte nach der Entscheidung seiner Fraktionskollegen: "Ich habe meinen Posten verloren, aber nicht meine Selbstachtung."

Pflügers Nachfolger Henkel dankte dem 53-Jährigen, dass dieser vor zwei Jahren als Spitzenkandidat der Berliner CDU in die Abgeordnetenhauswahl gezogen war und für "das sehr leidenschaftliche Engagement" in der Zeit als Oppositionsführer. "Ich erwarte, dass die Union nun zu ihrer Geschlossenheit zurückkehrt und sich ausschließlich auf den rot-roten Senat konzentriert."

Niederlage in einem beispiellosen Machtkampf

Pflüger hatte in der vergangenen Woche überraschend Anspruch auf den Parteivorsitz in Berlin erhoben. Nachdem er zwischenzeitlich einen Rückzieher von seiner Kandidatur gemacht hatte, verurteilte er nur zwölf Stunden später die Einigung mit den CDU-Kreisvorsitzenden als "faulen Kompromiss", der nur unter starkem Druck zustande gekommen sei. Nach dieser Kehrtwende verlor Pflüger auch die Unterstützung engster Mitstreiter.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die auch eine Erneuerung an der Spitze der Landespartei fordern. CDU-Landeschef Ingo Schmitt kündigte am Mittwoch an, im Mai 2009 auf sein Amt zu verzichten.

Pflüger hatte der Hauptstadt-CDU ein liberaleres Profil gegeben und sie auch für eine mögliche "Jamaika"-Koalition mit FDP und Grünen geöffnet. Der als konservativ geltende Henkel sagte: "Es ist Unfug, dass der Kurs der Partei hin zu einer modernen Großstadtpartei heute zu Ende ist." Es sei keine "Richtungsentscheidung, sondern eine Personalentscheidung" in der Fraktion gefallen.

Gegen Pflüger stimmten 26 der 37 Abgeordneten - eine Stimme mehr als die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Für Pflüger votierten 10 Parlamentarier, es gab 1 Enthaltung. Henkel erhielt 33 Ja-Stimmen. 2 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich.

Der 44-jährige Kreisvorsitzende des Bezirks Berlin-Mitte ist seit der schweren Krise der Berliner CDU von 2001 nach Banken- und Parteispenden-Affäre schon der vierte Fraktionsvorsitzende. Henkel betonte, das sei ein "schwieriger Tag" für alle Beteiligten gewesen, "menschlich wie politisch".

Pflüger will Abgeordneter bleiben

Pflüger hatte sich 2006 aus der Bundespolitik zurückgezogen, um für die Berliner Union den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herauszufordern. Die Abgeordnetenhauswahl verlor er aber mit einem der schlechtesten Ergebnisse für die CDU (21,3 Prozent). Pflüger betonte, dass er mit der Fraktion in den vergangenen zwei Jahren sehr gut zusammengearbeitet habe. Er habe eine Regierungsoption für die CDU jenseits von Rot-Rot eröffnet. "Darauf bin ich stolz. Die Arbeit mit der Fraktion war eine Bereicherung für mich", betonte der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er will Abgeordneter bleiben.

DPA/AP/AFP AP DPA

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