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CDU-Klausur: Mutti Merkel macht das Match

Harsch war die Kritik der schwarzen Männer - aber Angela Merkel dimmte sie auf der CDU-Klausur wieder runter. "Eigentlich müsste was passieren - aber wir wissen, es passiert nix", stöhnte ein Konservativer. Was bleibt, ist die neue CDUSPDGRÜNE-Partei. Und ein Haufen Probleme.

Von Lutz Kinkel

"Es hat Spaß gemacht", sagte Parteichefin Angela Merkel am Donnerstag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nach der Frühjahrsklausur der CDU. Und, als sei das noch nicht genug, ergänzte sie: "Meine Vorfreude ist erfüllt worden."

Vorfreude? In den vergangenen Wochen hagelte es Kritik an Merkel, heftig und andauernd - und zwar aus den eigenen Reihen. Merkel jedoch schwieg und schwieg und schwieg. So lange, bis ihre Autorität als Parteichefin und Kanzlerin ernsthaft Schaden zu nehmen drohte. Nun endlich gab sie Antworten.

Und zwar so. Wie reagieren Sie auf den Brief der CDU-Landesfraktionschefs, die sich darüber beschweren, dass sie das Konservative vernachlässigen? Antwort Merkel: "Ich bin ein Mensch, der sich über Debattenbeiträge freut." Ihnen wurde auch vorgeworfen, dass sie führungsschwach seien. "Ich bin der Meinung, dass immer, wenn was zu entscheiden ist, dass ich dann entscheide." Und was hat die Wahlanalyse gebracht, warum hat die CDU so miserabel bei der Bundestagswahl abgeschnitten? "All' die, die ganz sicher gehen wollten, dass wir rausgehen aus der großen Koalition, haben sich stärker der FDP zugewandt."

Ein Rebell namens Friedbert Pflüger

So einfach ist es. So schlicht. Und wer erwartet hatte, dass sich Merkel konkret zu den Problemzonen der schwarz-gelben Koalition äußern würde - darunter die Personalie Erika Steinbach, die geplante Steuerreform 2011, der Streit um den Afghanistan-Einsatz - sah sich wieder einmal getäuscht. Prüfen, abwarten, besprechen, mehr war Merkel nicht zu entlocken. Sehr konkret wurde die CDU-Chefin nur in einer Angelegenheit. Sie betonte, der Vorstand habe die sogenannte Berliner Erklärung einstimmig beschlossen. Damit vermittelte sie die Botschaft. Die CDU steht hinter mir, und zwar geschlossen.

Tatsächlich verlief die Klausur offenbar weitgehend friedlich. Es sei zwar bei vielen eine innere Verunsicherung zu spüren gewesen, auch schlechte Laune, weil die Koalition so einen miesen Start hingelegt habe, sagte einer Teilnehmer zu stern.de. Aber zu einem harten Konflikt sei es nicht gekommen. Nur der Berliner Landtagsabgeordnete Friedbert Pflüger habe Merkel offen gemahnt, endlich Entscheidungen in Sachen Steinbach, Steuern und Afghanistan zu treffen. Merkel habe abgelehnt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Pflüger, das muss man wissen, hat seine CDU-Karriere schon hinter sich.

Besänftigung vom Christenmensch

Diejenigen, die Macht und Einfluss haben, namentlich die CDU-Ministerpräsidenten, verhielten sich ruhig. Christian Wulff, Regierungschef in Niedersachsen, soll sogar eine Eloge auf Merkel gehalten haben. Die revoltierenden Fraktionschefs aus den Ländern waren nicht da, und dass einer von ihnen, Mike Möhringen aus Thüringen, der rechten "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben hat, hat sein Anliegen nach Teilnehmer-Angaben nicht eben befördert. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der zuvor noch Profillosigkeit und die geplante Steuerreform kritisiert hatte, wurde mit einer Formulierung in der "Berliner Erklärung" besänftigt, die dezidiert auf die Schwierigkeiten der Länderhaushalte hinweist.

Besänftigung - das scheint ohnehin eine der Schlüsselstrategien der CDU-Klausur gewesen zu sein. Merkels Mann dafür war der neue Generalsekretär Hermann Gröhe, ein engagierter Christenmensch. Er habe, so sagte ein Teilnehmer stern.de, alle und jeden beschwichtigt, dass seine Argumente ernst genommen würden. Die latent Aufsässigen resignierten angesichts der Charmeoffensive. "Eigentlich müsste etwas passieren - aber wir wissen, es passiert nix", sagte ein Konservativer zu stern.de. Andere fühlten sich einfach wohl. "So locker und entspannt haben wir schon lange nicht mehr zusammen gesessen", resümierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan, eine enge Merkel-Vertraute.

Die FDP klein regieren

Merkel hat somit ihre innerparteilichen Kritiker, wieder einmal, in Schach gehalten. Und sie hat, was wohl noch bemerkenswerter ist, ihren Modernisierungskurs durchgesetzt. Auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagte sie, dass sich die Gesellschaft ändere und die CDU dem Rechnung tragen müsse. Sie habe "ein eingrenzendes, hereinholendes Verständnis" ihrer Partei, sie wolle "ein Angebot für alle" machen. Chancengleichheit - ein klassischer sozialdemokratischer Topos - sei das zentrale Thema für 2010. In der "Berliner Erklärung" die diesen Ansatz noch breiter ausführt, steht, dass die CDU künftig auch unter den Wählern der SPD und den Grünen fischen müsse, wenn sie Volkspartei bleiben wolle. Schwarze Kante, wie verschiedentlich von ihren Parteifreunden angemahnt, ist etwas anderes.

Die aktuellen Umfrageergebnisse scheinen diesen Kurs zu stützen. Laut ZDF-Politbarometer konnte die Union in der Sonntagsfrage auf 41 Prozent zulegen. Schwer abgestraft hingegen wird die FDP - sie verliert nochmals und liegt nun bei 9 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent lehnt die von der FDP forcierte Steuerentlastung aufgrund der angespannten Haushaltslage ab. Solche Daten lassen Unionisten hinter vorgehaltener Hand jubeln: Merkel werde, so heißt es, nach der SPD auch die FDP schon noch kleinkriegen.

Mitarbeit: Hans Peter Schütz, Axel Vornbäumen