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Polizei ermittelt Grünen-Lokalpolitiker soll rechtsextreme Bedrohungen vorgetäuscht haben

Ein Aufsteller von Bündnis 90/Die Grünen als Symbolfoto für Artikel zu Bündnis 90 Grünen Manoj Subramaniam
Der Ortsverband der Grünen in Erkelenz distanzierte sich inzwischen von ihrem Parteimitglied Manoj Subramaniam
© Imago Images
Ein Ratsmitglied der Grünen in NRW wurde immer wieder Opfer rechtsextremer Hetze. Jetzt kommt heraus: Manoj Subramaniam soll alles selbst inszeniert haben. Am Freitag trat er von seinem Posten zurück. Die Partei distanziert sich.

Hakenkreuze am Auto, SS-Runen am Hauseingang und zuletzt Rasierklingen in einem Brief in seinem Briefkasten– immer wieder wurde Manoj Subramaniam, Mitglied des Stadtrats von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen, laut eigener Aussage Opfer rechtsextremer Hetze. Sogar Morddrohungen soll der 33-Jährige bekommen haben. Mehrfach erstattete der Grünen-Politiker mit tamilischen Wurzeln Anzeige gegen unbekannt.

Doch jetzt droht ihm selbst Ärger mit der Justiz. Der Grund: Subramaniam soll die Taten nur vorgetäuscht haben. Gegen den Mann werde nun ermittelt, teilten die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und die Polizei in Aachen am Freitag mit.

Manoj Subramaniam hatte mehrere Straftaten angezeigt

Laut Polizei hatte der Mann seit Juli mehrere Straftaten angezeigt. Wie die "Rheinische Post" berichtete, hatten Unbekannte ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz sowie den Schriftzug "Jude" auf das Auto des Grünen-Ratsmitglieds geschmiert. Bereits zuvor waren zweimal die Seitenscheiben seines Autos demoliert worden. Mit gelber Farbe wurde an seine Haustür SS-Runen und ein Hakenkreuz gemalt, den Vorfall postete der Politiker auf seiner Facebookseite. Zuletzt erhielt er laut eigenen Angaben in seinem Briefkasten einen Briefumschlag gefunden, in dem sich eine Rasierklinge befand.

Der Staatsschutz hatte Ermittlungen aufgenommen und  Subramaniam erfuhr viel Solidarität. So veröffentlichten die Erkelenzer Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und FW eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich hinter den Kommunalpolitiker stellten und die rechtsextreme Straftat scharf verurteilen. Auch der Bürgermeister schrieb auf Facebook: „Das geht gar nicht! In Erkelenz ist kein Platz für Extremismus und Ausgrenzung jeglicher Art.“ Dabei hatte er alles offenbar selbst inszeniert.

Grünen distanzieren sich von Subramaniam

Im Rahmen der Ermittlungen habe sich der Verdacht erhärtet, dass es die angezeigten Straftaten nie gegeben habe. Diese seien vorgetäuscht gewesen, eine Bedrohung habe es nicht gegeben, so die Polizei. Im Rahmen der Ermittlungen seien Zweifel an den Darstellungen des Ratsmitglieds aufgekommen, sagte die Polizeisprecherin. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel gefunden worden, die diesen Verdacht erhärteten. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Gegenüber Parteikollegen soll er zugegeben haben, dass alles nur vorgetäuscht war.

Die Erkelenzer Grünen veröffentlichten auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung. Darin heißt es unter anderem: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz und der Ortsverband der Grünen Erkelenz sind fassungslos und schockiert." Die Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen im Kreis Heinsberg schreibt darin: "Ich bin vollkommen entsetzt und schockiert über diesen Vorfall gerade in unserer Partei, die sich in besonderer Weise gegen Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzt. Manoj hat unser Vertrauen in unverantwortlicher Weise aufs Ärgste missbraucht. Das ist nicht nur parteischädigend, sondern ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die wirklich Opfer rassistischer Gewalt sind."

Subramaniam ist inzwischen von allen politischen Ämtern zurückgetreten und hat seine Mitgliedschaft in der Partei beendet.

Quellen: Polizei Aachen, "Rheinische Post", AFP, Grünen Ortsverband Erkelenz

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