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MAUERBAU: »Vorwärts immer, rückwärts nimmer«

Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Peter Porsch hält eine Entschuldigung seiner Partei für den Bau der Mauer vor 40 Jahren für unsinnig. Begründung: Niemandem wäre damit geholfen.

Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Peter Porsch hält eine Entschuldigung seiner Partei für den Bau der Mauer vor 40 Jahren für unsinnig. Man könne aber erwarten, dass die Partei die politischen Konsequenzen daraus zieht, schreibt Porsch in einem Beitrag für die Zeitschrift »Parlament von links«. Überschrift des heftig kritisierten Beitrags: »Freizügigkeit ist die Lehre aus Mauerbau vor 40 Jahren«. Nachfolgend einige Auszüge:

»Als die ?Mauer? gebaute wurde, geschah dies in klammheimlicher Übereinstimmung zwischen Moskau, Ostberlin, Washington und Bonn: Die Welt war geteilt und bis auf den letzten Millimeter verteilt. Das veranschaulichten am 13. August 1961 die sich unmittelbar gegenüberstehenden Panzer der Supermächte an der Sektorengrenze in Berlin. Keine der beiden Seiten konnte ernsthaft ein Interesse an instabilen Verhältnissen haben.

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Sollte die PDS sich für den Mauerbau vor 40 Jahren entschuldigen? Sagen Sie Ihre Meinung im stern.de-Forum. ____________________________________________________

Mittel der Konsolidisierung

Als letztes Mittel der Konsolidisierung hätte mit dem Bau der Mauer aber ein Konzept einhergehen müssen, wie man sie wieder los wird. Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Das Fehlen eines Konzeptes, wie man sie wieder los wird, hat nicht nur den Frieden in Europa zunehmend gefährdet. Vor allem ging ihr Fall jedoch einher mit dem tragischen Ende eines legitimen Sozialismusversuches...

Es war historisch verständlich und legitim, dass das ?sozialistische Lager? nicht bereit war, sich einfach aufzulösen. Nach dem Mauerbau erlebte die DDR ein kleines Wirtschaftswunder, und es gab auch Fortschritte bei den Bemühungen, die Grenze zwischen den Systemen für die Menschen durchlässiger zu machen - erinnert sei an die Erleichterungen des Besucherverkehrs. Doch als der legitime Sozialismusversuch endgültig in die Krise geriet, fiel Honecker nur Zweierlei ein: Die Mauer werde es noch in hundert Jahren geben, und um die von ihr ungelösten und nicht mehr zu lösenden Probleme kümmerte sich die Stasi...

Niemandem geholfen

Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten. Aber dass wir daraus die politischen Konsequenzen ziehen, darf erwartet werden. Das bedeutet als wichtigste Erkenntnis: Hinter dem Schutz einer Mauer kann sich ein Land auf Dauer nicht entwickeln. Es ist weder angeraten, sich einzumauern, noch darf es unsere Politik sein, Menschen ?herauszumauern?, die uns scheinbar nicht ins Konzept passen.

Das bedeutet konkret für die bevorstehende EU-Osterweiterung: Sie darf nicht auf eine Entgrenzung der Kapitalströme beschränkt werden. Gerade auf Grund unserer historischen Erfahrung müssen wir leidenschaftliche Anhänger der persönlichen Freizügigkeit des einzelnen Menschen sein. Wir treten ein für den Austausch der Gedanken, der Kulturen und natürlich auch der Wirtschaft...»

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