Die Ukraine will den Leopard 2. Polen hat ihn und will ihn liefern – braucht aber die Zustimmung aus Berlin. Andere EU-Staaten drängen ebenfalls darauf, dass Deutschland Leopard 2 liefert oder zumindest der Lieferung durch Verbündete zustimmt.
Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu unter Bedingungen zur Lieferung der begehrten Panzer bereit. Laut "Süddeutscher Zeitung" und "Bild"-Zeitung stellte er in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Sein Argument: es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Dabei hat Großbritannien bereits 14 schwere Panzer des Typs Challenger 2 zugesagt.
Olaf Scholz wartet vergeblich auf die USA
Und die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System." Es gehe nicht darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft."
Das dürfte auch Scholz spätestens seit seinem Telefonat mit Biden wissen. Insofern sind seine Argumente "kein Alleingang" und "Warten auf die USA" gegen Leopard-Lieferungen an die Ukraine vorgeschoben. Scholz Zögern kostet Menschenleben in der Ukraine: das von Soldatinnen und Soldaten an der Front genauso wie das von Zivilisten, deren Wohnhäuser von russischen Raketen getroffen werden. Und Scholz verrät eine Nation, die gegen einen autokratischen Angreifer für ihre Freiheit und Demokratie kämpft.
Gute Argumente gegen Lieferung von Leopard 2
Dabei gibt es auch gute Argumente gegen die Panzerlieferungen: Würde die Ukraine auch mithilfe westlicher Panzer die Krim zurückerobern – so gerechtfertigt das völkerrechtlich sein dürfte – würde Präsident Wladimir Putin das sicherlich als Angriff auf Russland verstehen. Wie er dann reagiert, dürfte kaum jemand außerhalb des Kremls abschätzen können. Eine weitere Eskalation des Krieges dürfte in jedem Fall die Folge sein.
Der Leopard 2 gilt als der beste Kampfpanzer seiner Zeit
Tatsächlich sprechen sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 43 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine aus und nur 39 Prozent dafür. 16 Prozent machen keine Angaben.
Scholz schadet dem Ansehen Deutschlands
Wenn der Bundeskanzler sich hinstellen würde und ehrlich nachvollziehbare Argumente gegen Panzerlieferungen an die Ukraine nennen würde, könnte man wenigstens diskutieren. So aber versteckt er sich hinter den USA und schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands immer mehr.
Mein Kollege Finn Rütten sieht das übrigens anders. Seine Meinung dazu können Sie hier lesen.
