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MEINUNGSFORSCHUNG: Schill trifft Nerv der Hamburger

Das Thema Innere Sicherheit hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl nach Einschätzung von Meinungsforschern eine entscheidende Rolle gespielt.

Innere Sicherheit

43 Prozent der Hamburger fühlen sich laut Forschungsgruppe Wahlen durch Kriminalität in ihrer Stadt bedroht. Mit seiner »Law-and-Order«-Kampagne traf der umstrittene Richter Ronald Schill somit den Nerv eines Großteils der Hamburger Bürger und gewann aus dem Stand 19,3 Prozent der Wählerstimmen. Die Volksparteien SPD und CDU hätten die Sicherheitsprobleme besonders der Älteren und der »einfachen Leute« vernachlässigt.

Schwäche der SPD

Den Sozialdemokraten ist es laut Infratest dimap nicht gelungen, den Rückenwind aus Berlin im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach den Terroranschlägen in den USA positiv für sich zu nutzen. Zu spät habe sie versucht, durch einen Kurswechsel in der Kriminalitätsbekämpfung Vertrauen zurück zu gewinnen. Zu groß sei der Eindruck von Verkrustung und Vetternwirtschaft, den selbst jeder zweite SPD-Anhänger teile. Bei allen für die Hamburger wichtigen Themen stellt die Forschungsgruppe Wahlen für die SPD einen Kompetenzverlust fest, so auch bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Zudem genießt Bürgermeister Ortwin Runde zu wenig Ansehen in der Hansestadt.

Schwäche der CDU

Der CDU ist es nicht gelungen, von der Schwäche der SPD zu profitieren. Sie erreicht nur 26,2 Prozent der Stimmen und verliert gegenüber der vergangenen Wahl 4,5 Punkte. Das Vertrauen der Hamburger in ihre Fähigkeit, es besser als der jetzige Senat machen zu können, ist laut Infratest dimap zu gering. Beim klassischen CDU-Thema Innere Sicherheit trauen die Wähler Schill mehr zu. Wie der SPD fehlt der CDU ein überzeugender Spitzenkandidat. Nur 46 Prozent sind davon überzeugt, dass Ole von Beust ein guter Bürgermeister wäre. Hinzu kommt, dass die Bundes-CDU keinen Rückenwind brachte.

Verluste der Grünen

Mit einem Minus von 5,4 Punkten setzen die Grünen ihren Abwärtstrend der vorangegangen Landtagswahlen fort. Die Diskussionen über die Folgen der Terroranschläge in den USA und die linke Abspaltung der Wählervereinigung Regenbogen hätten diese Entwicklung weiter verschärft, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Doch konnte die Regenbogen-Partei mit 1,7 Prozent überraschend wenig Stimmen gewinnen.

Wiedereinzug der FDP

Die FDP ist mit 5,1 Prozent erstmals seit 1993 wieder in der Bürgerschaft vertreten. Aber laut Infratest dimap deutet einiges darauf hin, dass sie diesen Erfolg weniger der eigenen Stärke als strategischen Überlegungen ihrer Wähler verdankt: vier von zehn FDP-Wähler haben sich nach eigenen Angaben erst am Wahltag selbst, beziehungsweise in den letzten Tagen zur Wahl der FDP entschieden und sicherten damit dem Bürgerblock die Mehrheit.

Stärke der »Schill«-Partei

43 Prozent der Hamburger halten die »Schill«-Partei nicht für eine demokratische Partei, hat die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt. Das Thema Innere Sicherheit war laut Infratest dimap für gut drei Viertel, die Ausländerpolitik für jeden zweiten »Schill«- Wähler ausschlaggebend für ihre Wahl. Die Partei wurde laut Forschungsgruppe Wahlen von mehr Männern (23 Prozent) als Frauen (17 Prozent) gewählt. Besonders gut schnitt »Schill« bei Wählern mit niedriger Bildung (27 Prozent) und unter den Berufstätigen bei den Arbeitern (31 Prozent) ab.

Einfluss der Terroranschläge

Die Terroranschläge in den USA verschärften laut Forschungsgruppe Wahlen zwar die Diskussion um die Innere Sicherheit. Doch nur 16 Prozent waren der Meinung, den Sicherheitsbehörden müsse ein Vorwurf gemacht werden, dass sie die in der Stadt lebenden Attentäter nicht enttarnt haben.

Bundespolitische Bedeutung

Die bundespolitische Bedeutung der Hamburger Wahl ist trotz zeitlicher Nähe zu den Terroranschlägen in den USA gering, meinen die Mannheimer Forscher. Die Wähler hätten die etablierten Volksparteien abgestraft, weil sie wichtige Probleme in der Stadt vernachlässigt haben. Lediglich die Verluste der Grüne seien über Hamburg hinaus von Bedeutung. Sie akzentuieren ein weiteres Mal das Dilemma der Grünen: der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Linientreue.