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Merkel zu Stoiber: "Letzter Schachzug Transrapid"

Kanzlerin Angela Merkel hat zum Abschied Edmund Stoibers die politische Lebensleistung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs gewürdigt. "Die Deutschen können vom Freistaat lernen", sagte Merkel am Freitagabend beim CSU- Parteitag in München.

Stoiber habe von Anfang an gestaltet und dabei stets einen "ganz klaren Blick für Herausforderungen" bewiesen. Merkel machte sich auch für die Transrapid-Strecke in München stark. "Dein letzter Schachzug, lieber Edmund, das war der Transrapid."

Sie bezog sich auf die weitgehende Einigung über die Finanzierung der umstrittenen Münchner Transrapid-Strecke vor wenigen Tagen. "Eine Technologie, die in einem Land erfunden wird, muss in dem Land auch angewendet werden", sagte die Bundeskanzlerin. "Ansonsten wird sie keinen breiten Markt finden." Sie verspreche, dass in der weiteren Diskussion nicht im Vordergrund stehen solle, "dass es nicht geht", sondern "dass es geht". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte zuletzt vor Mehrkosten gewarnt und erklärt, er wolle den Transrapid, "aber nicht zu jedem Preis".

"Ich mach hier keine Wahlwerbung"

Über das von der CSU geforderte Betreuungsgeld will Merkel erst nach dem bis 2013 vereinbarten Krippenausbau verhandeln. "Das ist die nächste Etappe, zu der stehen wir genauso wie zu dem Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren."

Merkel bekam am Ende ihrer Rede ein Küsschen von Stoiber. Dabei war ihr Verhältnis durchaus nicht immer unbelastet. Der CSU-Chef hatte der CDU-Vorsitzenden 2002 die Kanzlerkandidatur abgetrotzt, dann aber hauchdünn die Bundestagswahl verloren. Störfeuer sendete Stoiber vergangenes Jahr aus München nach Berlin, als die große Koalition um die Gesundheitsreform rang.

Merkel blickte - wie auch der CSU-Parteitag - mit Spannung auf den Samstag, wenn drei Kandidaten um die Nachfolge Stoibers konkurrieren: Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, Bundesagrarminister Horst Seehofer und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Als sie die Politik Seehofers im Bundeskabinett lobte, schob Merkel aber gleich nach: "Ich mache hier keine Wahlwerbung. Erwin Huber als Wirtschaftsminister ist genauso leistungsfähig wie Horst Seehofer, überhaupt keine Frage."

DPA/kbe

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(