Milliarden-Krise Seehofer entschuldigt sich für BayernLB-Chaos


Tausende vernichteter Arbeitsplätze, steigende Milliardenverluste, chaotische Rettungsversuche - da kann man sich nur entschuldigen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat genau das getan und damit die unhaltbaren Zustände zugegeben. Zugleich gelobte er Besserung.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erstmals offiziell im Namen der Staatsregierung für Fehler der Politik in der Milliarden-Krise der BayernLB entschuldigt. Gleichzeitig versprach er, um die Rettung der Landesbank zu kämpfen. Seehofer gab am Mittwoch zu, bei seiner ersten Regierungserklärung im Landtag die Geschäftspolitik des Bankhauses falsch eingeschätzt zu haben. Wie Seehofer drückten auch der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sowie die Sparkassen und Kommunen, die Mitträger der BayernLB sind, ihr Bedauern aus.

Faltlhauser hatte sich in einem Schreiben an Seehofer erklärt. Er stehe zu seiner Mitverantwortung an der Krise der BayernLB. "Dass in der Zeit meiner Mitverantwortung im Verwaltungsrat die Bank Geschäfte gemacht hat, die zum heutigen desaströsen Zustand des Instituts geführt haben, macht mich in hohem Maße betroffen", schrieb Faltlhauser. Ebenso wie den zurückgetretenen Finanzminister Erwin Huber (CSU) treffe ihn aber keine persönliche Schuld. Als Pensionär bleibe ihm nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen.

Seehofer: Keine Hilfe für anonyme Institution

Trotz der Finanzspritze des Freistaats von zehn Milliarden Euro hält die Staatsregierung nach Angaben von Seehofer an ihren geplanten Zukunftsinvestitionen im Haushalt fest. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warf Seehofer daher "Traumtänzerei" und ein waghalsiges Rettungsmanöver im Alleingang vor.

Seehofer zufolge muss damit gerechnet werden, dass auch die Garantie der Träger der Landesbank in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für weitere Verluste in Anspruch genommen wird. Zugleich rechtfertigte er das insgesamt 30 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Bund und Freistaat für die Landesbank, davon in erster Linie jene zehn Milliarden Euro frisches Geld, die der Freitstaat zuschießt. "Die BayernLB ist eine systemrelevante Bank", sagte er. "Eine Insolvenz hätte neue Schockwellen für die gesamte Finanzwirtschaft bedeutet." Die Vertrauenskrise wäre erneut dramatisch eskaliert. Der Freistaat helfe mit seinem Rettungspaket nicht einer anonymen Institution oder Bankmanagern, sondern der Wirtschaft, den Sparern und den Kommunen, beteuerte Seehofer. "Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen für die Fehler, die in der Bank, im Vorstand, im Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern - den Kommunen und Sparkassen und dem Freistaat Bayern - gemacht wurden", fasste Seehofer zusammen.

Neues Eigentümermodell gesucht

Die Staatsregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden abzuwenden. Die CSU/FDP-Koalition werde ihre vorgesehenen Zukunftsinvestitionen umsetzen. Dennoch werde sie "auf sparsamste Wirtschaftsführung größten Wert legen", versprach Seehofer. Der Doppelhaushalt 2009/2010 soll nach Angaben Seehofers noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden.

Die Staatsregierung sucht zudem weiter nach einem künftigen Eigentümermodell für die BayernLB. Auch die Fusionsgespräche mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gingen weiter, sagte Seehofer. Derzeit sehe er aber noch "keine zukunftsfähige Lösung". Die CSU/FDP- Regierung habe sich keinem Gespräch verweigert. "Aber ich bin nicht bereit, dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern", sagte Seehofer. Es bestehe weiter auch die Möglichkeit der Privatisierung der BayernLB.

Eine Milliarde Verlust im dritten Quartal

Die Krise der Landesbank verschärfte sich unterdessen weiter. Allein im dritten Quartal fuhr sie wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten einen Verlust von einer Milliarde Euro ein. Eine Prognose für das Gesamtjahr wagte die Bank am Mittwoch nicht. Sie hatte sich zunächst auf einen Verlust von drei Milliarden Euro in diesem Jahr eingestellt, diesen Ausblick aber bereits aufgehoben. Am Montag gab die BayernLB wegen der Krise eine massive Umstrukturierung mit dem Abbau von 5600 Arbeitsplätzen bekannt.

SPD-Fraktionschef Maget sprach von einem Offenbarungseid der alten und der neuen Staatsregierung. Die Regierung sei hilflos, ihr sei die Krise über den Kopf gewachsen, sagte er und sprach von der "schlimmsten Stunde in der bayerischen Nachkriegsgeschichte". Die Lage der Bank sei verharmlost, verleugnet und ignoriert worden. Die Freien Wähler forderten weitere personelle Konsequenzen bei der Landesbank und Neuwahlen in Bayern. Die Regierung habe die Zukunft Bayerns "am Roulettetisch verspielt", sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl.

DPA/AP AP DPA

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