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Münchens Bürgermeister Ude: Moralischer Tiefpunkt der CSU

Ein CSU-Wahlkampfplakat zeigt Bilder des Überfalls auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Ein moralischer Tiefpunkt, sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude im stern.de-Interview. Ude attackierte auch Hessens Ministerpräsident Koch: Dessen Kampagne gegen kriminelle junge Ausländer heize die Stimmung an, ohne Lösungen zu präsentieren.

Herr Ude, ein CSU-Plakat für den Kommunalwahlkampf mit einem Foto der Gewalttat in der Münchner U-Bahn hat größte Empörung ausgelöst. Auch beim Oberbürgermeister?

Richtig. Es war der zweite moralische Tiefpunkt der Münchner CSU nach ihrem "Terrorzellen-Plakat" von 2001. Damals hat die Münchner CSU die Stadtverwaltung beschuldigt, vorsätzlich Terrorzellen zu finanzieren. In Wahrheit hat das Amt in bester Zusammenarbeit mit der Polizei an der Ermittlung eines Terrorverdächtigen mitgewirkt. Der OB-Kandidat Aribert Wolf musste nach dieser Lügengeschichte zurücktreten. Aber leider hat seine Partei aus dem Skandal nichts gelernt.

Hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch in seinem Wahlkampf die Debatte um kriminelle junge Ausländer angeheizt?

Koch hat das in der Tat schreckliche Verbrechen in der Münchner U-Bahn ausgeschlachtet, um in Hessen davon abzulenken, dass er selber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das heizt die Stimmung an, ohne Lösungen herbeizuführen. Davon werden am Ende ganz sicher nicht die demokratischen Parteien profitieren.

Das Plakat zeigt eine Szene, die es wirklich gegeben hat. Darf man nicht zeigen, was wahr ist?

Vieles ist wahr und besorgniserregend und dennoch aus gutem Grund kein Motiv für Wahlplakate. In ihrer Wahlwerbung sollen die Parteien zeigen, was sie zu bieten haben. Die Münchner CSU bietet eine Prügelszene an. Sie hofft offenbar, dem Betrachter suggerieren zu können, für das Verbrechen sei die politische Konkurrenz verantwortlich und sie selber könne solche Vorfälle verhindern. Hier werden unverantwortlich Emotionen angeheizt. Stellen Sie sich einmal vor, die Transrapid-Gegner wären jemals auf das moralische Niveau der CSU hinabgestiegen und hätten das Unfallfoto vom Emsland mit vielen Toten plakatiert. Der Protest wäre mit Recht gewaltig gewesen!

Machen Ihnen prügelnde junge Männer in der Münchner U-Bahn nicht auch Angst?

Ich bin ein regelmäßiger U-Bahnbenutzer und weiß, dass die Münchner U-Bahn eine der sichersten der Welt ist. Das betont die staatliche Polizei zutreffend bei jeder Gelegenheit, wie ja auch die bayerische CSU mit berechtigtem Stolz betont, dass München die sicherste Millionenstadt Europas ist. Ihr Münchner Bezirksverband verbreitet jetzt allerdings die gegenteilige Botschaft, München sei ein Hort des Verbrechens. Ein wahrlich denkwürdiger Beitrag zur Darstellung Münchens beim 850. Geburtstag der Stadt. Natürlich ist es erschütternd, wenn ein älterer Mann von jungen Rabauken brutal und hinterhältig zusammengeschlagen wird, aber das kann leider überall passieren. Selbst das bestbewachte Gebäude der Welt, das Pentagon, war nicht gegen Anschläge sicher.

Wenn ein Plakat so sehr von der Realität abweicht, ist das doch nicht günstig für den Verantwortlichen, also ist das ein Bumerang für die CSU?

Davon bin ich fest überzeugt. Das Wahlplakat zeigt zwar eine reale Szene, aber nicht jedes Verbrechen, das Ängste auslöst, muss auf Wahlplakate. Von der Realität der Sicherheitslage wird hier ein Zerrbild gezeigt. In der Münchner U-Bahn kommt ein Gewaltdelikt auf 1,9 Millionen Fahrten, Handgreiflichkeiten zwischen jungen Leuten eingerechnet. Die Münchner mögen es nicht, wenn ihre Stadt unberechtigt schlecht gemacht wird. Die Absicht, ein Geschäft mit der Angst zu machen, ist hier allzu offensichtlich.

Sie haben sich auch auf die Diskussion um Abschiebung von ausländischen Jungtätern und um härtere Jugendstrafen eingelassen. Sind die Gesetze in Deutschland nicht ausreichend?

Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern die Vollzugsdefizite! Wenn Fußballschläger, die einer Frau das Augenlicht zerstörten, erst nach 9 Monaten angeklagt werden, wie jetzt in einem aktuellen bayerischen Fall, ist das unerträglich. Junge Täter begreifen gar nichts, wenn der Tat die Strafe nicht auf dem Fuß folgt. Bei dem 20-jährigen Täter auf dem U-Bahn-Fahndungsfoto kann und soll das Erwachsenenrecht angewendet werden. Das habe ich als erster Politiker gefordert. Dann trifft ihn die ganze Härte des Gesetzes. Der Ruf nach längeren Höchststrafen für Jugendliche - länger als 10 Jahre! - wird von allen Fachleuten verworfen. Das hätte weder abschreckende Wirkung noch erzieherischen Wert. Viel wichtiger ist, dass die angeordneten Maßnahmen tatsächlich durchgesetzt werden, auch bei jugendlichen Tätern, die Angebote gerne ablehnen oder einfach abhauen. Da bin ich dann auch für geschlossene Einrichtungen!

Was erwarten Sie von der CSU und von Ihrem Gegenkandidaten Josef Schmid?

Ich erwarte, dass sich die CSU wie bei ihrem ersten schändlichen Plakat sofort ans Überkleben macht und nicht weiter ein groteskes Zerrbild der Stadt München zeigt.

Was empfehlen Sie als Städtetagspräsident im Umgang mit dem Problem der Gewaltkriminalität?

Viele benachteiligte Jugendliche stammen aus bildungsfernen Schichten und lungern nachmittags herum Deshalb kommen wir um eine Ganztagsbetreuung in den Schulen nicht herum. Der Ausbau von Krippenplätzen hat genauso Priorität. Das ist das Gebot der Stunde. Auch andere Präventionsprojekte müssen ausgebaut werden. Man darf sie nicht wie in den letzten Jahren der Sparpolitik opfern. Wo die guten Angebote der Jugendarbeit nicht angenommen werden, sollte man allerdings den Zwang erhöhen.

Interview: Gabriele Rettner-Halder