Münchner Sicherheitskonferenz "Nagelprobe" für globale Zusammenarbeit


Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gab es unterschiedliche Standpunkte zu einer stärkeren Zusammenarbeit von EU und Nato: Während Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer eine gerechtere Lastenverteilung forderte, sprach sich Kanzlerin Merkel für eine neue Strategie aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum 60. Geburtstag der Nato eine neue strategische Ausrichtung des Bündnisses angemahnt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädierte sie am Samstag für ein Konzept der "vernetzten Sicherheit". Die Nato sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend seien aber künftig auch polizeiliche oder kulturpolitische Komponenten.

Konflikte gemeinsam lösen

Die Kanzlerin rief die internationale Gemeinschaft auf, die zahlreichen Konflikte auf der Welt möglichst gemeinsam zu lösen. Dabei wertete sie das Jahr 2009 als Nagelprobe für eine friedliche Globalisierung. Insbesondere forderte sie, den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten. "Es geht darum, die Bewaffnung des Iran mit der Atombombe zu verhindern."

Damit reagierte die Kanzlerin auf die Forderung von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der erneut auf ein stärkeres Engagement der Europäer im transatlantischen Bündnis gedrungen hatte. Die neue US-Regierung erwarte nicht nur gute Ratschläge, sondern auch eine gerechtere Lastenteilung, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort wurde mit Spannung US-Vizepräsident Joe Biden erwartet, der den außenpolitischen Standpunkt der neuen Regierung unter Präsident Barack Obama erläutern sollte. Die Sicherheit in Europa stand im Mittelpunkt der Konferenz am Samstag.

Nato bleibt "zentraler Anker"

Merkel nannte die Nato den "zentralen Anker des transatlantischen Bündnisses". Die aktuellen weltweiten Konflikte könnten heute "von keinem Land mehr alleine gelöst werden, sondern wir brauchen einander". Merkel mahnte, dass eine enge sicherheitspolitische Kooperation in Europa keine Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft sein dürfe. Die USA befürchten europäische Alleingänge und Doppelungen von Nato-Strukturen.

De Hoop Scheffer betonte, die transatlantische Partnerschaft in der Nato beruhe auf Gegenseitigkeit und sei somit eine "Zwei-Bahn-Straße". Der Generalsekretär bezog sich vor allem auf den Einsatz in Afghanistan, der für die Allianz eine Toppriorität habe. Er zeigte sich besorgt, dass die USA ein größeres Engagement in Afghanistan planten, "andere Staaten aber schon ausgeschlossen haben, mehr zu tun". Dies sei nicht gut für die Balance im Bündnis und lasse die Stimme Europas in Washington schwächer klingen, als sie sein sollte. Auch der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, hatte von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Gespräch am Freitagabend kein weiteres Engagement Deutschlands in Afghanistan gefordert.

Merkel sagte, noch gebe es bei den militärischen Möglichkeiten der Europäer Mängel, hier sei noch ein langer Weg zu gehen. Aber die EU sei heute immerhin in der Lage, in der Welt militärische Aufgaben zu übernehmen. Zudem hob Merkel die "außerordentliche Bedeutung" Russlands für EU und Nato hervor. Der Nato-Russland-Rat müsse dringend intensiviert werden, verlangte sie.

DPA/AP AP DPA

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