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Müntefering und die Gewerkschaften: Pfiffe für den Vorsitzenden

Franz Münteferings erster Auftritt als neuer SPD-Parteichef vor Gewerkschaftern machte klar: Der Riss zwischen SPD und Arbeitnehmern ist groß. Pfiffe statt Jubel für den neuen Parteivorsitzenden.

Von Tiemo Rink

Das Ambiente ist klassisch. Vor der Tür stehen die Raucher, drinnen gibt es belegte Brötchen und die obligatorische Marching Band zieht musizierend durch den großen Saal des Berliner Maritim-Hotels. Zur Konferenzeröffnung der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) ist die Inszenierung eigentlich perfekt. "Men in Blech" heißt die Band mit den schwarzen Anzügen und Sonnenbrillen. "Wir spielen für den Mindestlohn", ruft ein Trommler zwischen zwei Liedern. Die Zuhörer johlen begeistert. Wenig später sorgt dann ausgerechnet der prominente Gastredner des Nachmittags für Dissonanzen: Franz Müntefering.

Das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften war schon besser. Jahrzehntelang war klar, dass Gewerkschafter die SPD wählen. Nicht zuletzt, weil das einfache Gewerkschaftsmitglied in den meisten Fällen gleichzeitig auch ein Parteibuch der SPD hatte. Durch die Agenda-Politik der vergangenen Jahre hat sich das geändert, die alte Gleichung stimmt nicht mehr. So ist beispielsweise Verdi-Chef Frank Bsirske Mitglied der Grünen und die Linkspartei sammelt diejenigen ein, die von der SPD in der Vergangenheit enttäuscht wurden. Eine Wahlempfehlung für die SPD wollen die Gewerkschaften längst nicht mehr geben, wie DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview erklärte. Das dürfte den Wahlkampf für die Sozialdemokraten kaum einfacher machen.

Was wissen Politiker vom Arbeitsleben?

Daran ändert auch nichts, dass Franz Müntefering seit vergangenem Wochenende wieder Parteivorsitzender der SPD ist. Eher im Gegenteil. Schließlich hat sich Müntefering als Verfechter der Agenda 2010 im Gewerkschaftslager nicht gerade beliebt gemacht. Sein Auftritt als Gastredner beim NGG-Gewerkschaftstag am Montagabend ist deshalb eine Art Lackmustest des Verhältnisses zwischen SPD und Arbeitnehmerorganisationen.

Es mag nur ein kleines weiteres Indiz für das angespannte Verhältnis sein, doch NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg begrüßt die Vertreter der einzelnen Parteien streng nach Alphabet. Zuerst die CDU, dann die Grünen, dann die Linken, ganz zum Schluss die SPD. Also Müntefering. Möllenberg legt zudem sofort nach: "Die Rente mit 67 ist nicht unser Ding", kritisiert der Gewerkschafter den SPD-Chef. Manchmal frage er sich, so Möllenberg, "was Politiker überhaupt vom Arbeitsleben wissen." Die Höchststrafe für einen Sozialdemokraten. "Es gibt intelligentere Lösungen, als die Menschen bis 67 arbeiten zu lassen und hinterrücks noch ein Rentenkürzungsprogramm zu beschließen", teufelt der Gewerkschaftsboss unter tosendem Beifall der Delegierten. Müntefering guckt ziemlich angesäuert, verschränkt die Arme und schweigt. Es scheint, als sei hier heute nicht viel für ihn zu gewinnen.

Mit Fischernetz gegen Agenda 2010

Doch er versucht es. Als er ans Rednerpult tritt, halten Pfiffe und Applaus sich knapp die Waage. Gerade hat er angefangen zu sprechen, da betritt eine Gruppe die Bühne und baut sich hinter dem SPD-Chef auf. Sie halten ein buntes Fischernetz in die Luft, auf dem Zettel mit den sozialdemokratischen Sündenfällen der letzten Jahre aus Gewerkschaftssicht befestigt sind.

Gegen Hartz IV, gegen die Agenda 2010, gegen Kinderarmut, gegen die Rente mit 67: Die SPD hat ihrer eigentlichen Stammklientel offensichtlich einiges zugemutet. Dennoch perlt der Protest am SPD-Chef ab. Müntefering tut so, als bemerke er nicht, was direkt hinter ihm passiert. Stattdessen verteidigt er die damaligen Gesetze. So sei eine Anhebung des Rentenalters unumgänglich gewesen. Während die Menschen vor knapp 50 Jahren durchschnittlich zehn Jahre im Ruhestand gelebt hätten, seien es heute 17, so Müntefering.

Die Delegierten hören zu, schweigend. Ab und an regt sich leises Murren im Saal, meistens jedoch bleibt alles ruhig. Wie weit SPD und Gewerkschaften voneinander entfernt sind, wird deutlich, als Müntefering plötzlich anfängt, die Zuhörer zu siezen - ein Unding unter Genossen. Es scheint, als passiere es ganz unbewusst. "Keiner hat von Anfang an die Wahrheit auf seiner Seite", ruft der SPD-Vorsitzende in den Saal. Wie als Antwort öffnet sich eine Tür und ein neues Transparent wird hereingetragen. "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelstand stärken" steht auf dem gelben Banner, mit dem sich drei Träger vor Müntefering aufstellen.

"Can’t buy me love"

Es ist mittlerweile richtig bunt um die Bühne geworden. Hinten links harren nach wie vor die Gewerkschafter mit ihrem Fischernetz aus, hinten rechts stehen einige rote Gewerkschaftsfahnen und vor der Bühne ist das gelbe Spruchband postiert. Auf der Bühne steht der Vorsitzende der SPD und guckt ein wenig so, als fürchte er, dass gleich noch Kurt Beck in den Saal marschiert.

"Ich bitte darum, sich gegenseitig die guten Absichten nicht zu bestreiten", sagt Müntefering am Ende seiner gut zwanzigminütigen Rede. Er müht sich, doch es will einfach nicht klappen an diesem Tag. Als er den Saal betrat, spielte die Marching Band "Can’t buy me love", den alten "Beatles"-Klassiker. Müntefering hätte eigentlich mitsingen müssen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(