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Islamisten und illegaler Waffenhandel: Darum ging es beim Anti-Terror-Einsatz in Bremen

Der Anti-Terror-Einsatz in Bremen wirft viele Fragen auf. Wie ernst ist die Bedrohung? Laut Bundesinnenministerium besteht in Deutschland weiterhin eine Terrorgefahr, die jederzeit real werden kann.

Polizisten bewachen nach der Terrorwarnung in Bremen die Synagoge der Hansestadt

Polizisten bewachen nach der Terrorwarnung in Bremen die Synagoge der Hansestadt

Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen - zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben örtliche Polizeibehörden wegen einer möglichen Terrorgefahr Alarm geschlagen. In Dresden verbot die Polizei Mitte Januar eine Pegida-Demonstration und alle anderen für diesen Tag geplanten Kundgebungen. In Braunschweig wurde Mitte Februar kurzfristig der Karnevalsumzug abgesagt, weil, so die Sicherheitsbehörden, "eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund" vorliege.

Worum geht es in Bremen?

Die Hinweise auf mögliche Gewalttaten von Islamisten stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Waffengeschäfte. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt seit Jahresbeginn gegen einen 39-jährigen Libanesen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, wie die Strafverfolgungsbehörde am Sonntag in der Hansestadt mitteilte. Der Mann steht demnach aufgrund nachrichtendienstlicher Hinweise im Verdacht, sich Maschinen- und Automatikpistolen über bisher unbekannte Lieferanten zu beschaffen.

Der Libanese werde zudem verdächtigt, die Waffen an Menschen weiterzuleiten, die einem islamischen Kulturzentrum in Bremen nahe stehen. Vor diesem Hintergrund seien am Samstag mit Beschlüssen des Amtsgerichts Bremen die Wohnung und der Arbeitsplatz des Libanesen sowie das islamische Kulturzentrums durchsucht worden - mit dem Ziel, die dort vermuteten Waffen zu beschlagnahmen. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen aber keine Kriegswaffen gefunden. Die Ermittler nahmen jedoch mögliche Beweismittel mit, insbesondere Datenträger. Deren Auswertung dauert laut Staatsanwaltschaft an.

Wie groß ist die Gefahr eines Anschlags in Deutschland?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erst am Freitagabend bei einer Diskussion in Braunschweig wieder betont, dass ein Anschlag in Deutschland "nicht total auszuschließen" sei. Die Terrorgefahr gilt als unverändert hoch. Deutschland stehe "nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. "Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann."

Wie gefährlich ist die Islamisten-Szene in Deutschland?

Sorgen machen den Behörden vor allem Einzeltäter, die sich im Stillen radikalisieren, sowie Dschihadisten, die aus Syrien und dem Irak zurückkehren. Aus Deutschland sind bereits mehr als 600 Islamisten in die Kampfgebiete aufgebrochen. Die Zahl geht seit langem nach oben - und damit auch die Zahl der Rückkehrer. Sie werden intensiv beobachtet, zuletzt gab es zahlreiche Festnahmen und Durchsuchungen. Insgesamt gelten 270 Personen in Deutschland als islamistische "Gefährder", also als Menschen, denen die Polizei grundsätzlich einen Terrorakt zutraut. Das sind so viele wie nie zuvor.

Wie gefährlich ist die Szene in Bremen?

Die Hansestadt gilt schon seit längerem als Hochburg radikaler Islamisten. Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden zuletzt rund 360 Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 16 Islamisten aus Bremen sind nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen. Vier sollen bereits wieder zurückgekehrt sein, zwei starben offenbar bei Kämpfen. Im Dezember verbat Mäurer den radikalen Kultur- und Familienverein (KuF), der als Sammelbecken für äußerst radikale Salafisten galt. Fast alle der nach Syrien ausgereisten Islamisten sollen dort verkehrt haben.

tim/AFP/DPA / DPA