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Nach der Neonazi-Mordserie: Merkel will NPD-Verbot prüfen lassen

Die rechtsextremistische Mordserie hat die Debatte um ein NPD-Verbot neu entfacht. Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel prüfen lassen, ob die Partei verboten werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Am Morgen hatte sich bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein Verbot der Partei ausgesprochen.

Hintergrund ist die Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin in Deutschland, die auf das Konto einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle gehen soll.

"Alle rechtsstaatlichen Mittel ergreifen"

Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Zudem müsse die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben werden. Bund und Länder seien gefordert, "alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen".

Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressive Rechtsextremismus sei durch die Mordserie demaskiert worden "und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen", heißt es in dem Papier. Die Taten der Terrorzelle in Zwickau zeigten "in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf" gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren.

fro/