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Nach Klausurtagung: SPD-Rechte sagt Ja zu Merkel

Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel in der SPD, hat tagelang gegen eine große Koalition unter der Führung Merkels gewettert. Nun die Kehrtwende: Eigentlich, so der Seeheimer Klaas Hübner zu stern.de, sei alles gut. Was nun noch fehle, sei die sozialdemokratische Duftnote.

Von Niels Kruse

Auch im Seeheimer Kreis wird heißer gekocht als gegessen. Tagelang sind die konservativen SPD-Abgeordneten Sturm gegen eine große Koalition unter Merkels Führung gelaufen. Nach der Bundestagswahl und lange bevor die K-Frage geklärt war, erklärte deren Sprecher Johannes Kahrs wiederholt, dass seine Leute nicht für die CDU-Chefin stimmen würden.

Und noch am Montag, dem Tag der Einigung zwischen SPD und Union, sagte er: Die Entscheidung für Merkel als auch die Ressortaufteilung zwischen SPD und Union sei "suboptimal". Und: "CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade." Die Ablehnung der großen Koalition unter diesen Grundbedingungen führe in der Fraktion, so Kahrs, gar zu "blankem Entsetzen".

Doch seit heute, nach einer Klausurtagung in Berlin, rücken die Seeheimer von ihrem strikten Nein zu Merkel ab. Klaas Hübner, ebenfalls Sprecher des rechten SPD-Flügels, sagte zu stern.de: "Natürlich hätte ich lieber Gerhard Schröder zum Kanzler gewählt. Doch wenn am Ende das Gesamtpaket stimmt, die Parteigremien ihre Zustimmung geben, dann wird sich die überwiegende Mehrheit der Merkel-Wahl nicht verschließen."

SPD-Profil muss erkennbar bleiben

Allerdings, so Hübner, nur unter der Vorrausetzung, dass das sozialdemokratische Profil erkennbar bleibe. Sprich: Die Seeheimer wollen die Steuerfreiheit auf Sonn- und Feiertagszuschlägen beibehalten, die Tarifautonomie sowie die Höhe der Mehrwertsteuer ebenfalls - und das Elterngeld muss kommen.

Mit diesen Forderungen sind die Seeheimer nun auf die offizielle Parteilinie eingeschwenkt. In einem Brief an alle SPD-Mandatsträger schreibt Parteichef Franz Müntefering: "Wir sind entschlossen, so viele sozialdemokratische Inhalte aus unserem Wahlmanifest wie möglich in das künftige Regierungshandeln einzubringen." Die SPD werde "um alle Punkte kämpfen. Und zwar in allen Politikbereichen, nicht nur in den SPD-geführten Ministerien".

Dem Eindruck der letzten Tage, bei den Sozialdemokraten braue sich erheblicher Widerstand gegen eine große Koalition unter Merkel zusammen, von rechts wie von links, tritt Hübner damit entgegen.

Vielleicht nicht zu spät, denn wäre der Unmut eskaliert, hätte es eng werden können für eine Kanzlerin Merkel. Vorausgesetzt, Parteirechte und -linke hätten sich verbündet: Rund 150 Abgeordnete stellen bei beiden Unterfraktionen zusammen. Doch nur 141 Genossen würden reichen, um Merkel als Regierungschefin zu verhindern. Diese 141 plus 61 Gegenstimmen der FDP, 51 der Grünen und die 54 der Linkspartei ergeben 307 Stimmen. Exakt die Hälfte der insgesamt 614 Bundestagsabgeordneten.

Nun aber, nach der Klausur, scheinen die Seeheimer gar nicht mehr unglücklich mit dem mühsam geschnürten Vor-Koalitionskompromiss von SPD und Union zu sein. "Mit der Ressortaufteilung bin ich zufrieden", sagt Hübner. Und natürlich biete eine große Koalition auch Chancen. Bei der Föderalismusreform etwa, so Hübner. Gemeinsame Schnittmengen sieht der Seeheimer auch in der Innen-, Rechts-, Außen-, und Sicherheitspolitik. "Insgesamt", so Hübner, "stehen die Chancen, dass wir ein gutes Koalitionspaket hinbekommen, sehr gut".