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Niels Annen: "Angela Merkel steht für eine andere Republik"

Wie halten es die SPD-Linken mit Angela Merkel? Im stern.de-Interview sagt der Neu-Abgeordnete Niels Annen, wie er die CDU-Chefin einschätzt und weshalb er die Ressort-Verteilung bedauert.

Herr Annen, sie gelten als Vertreter der SPD-Linken und sitzen jetzt neu im Bundestag: Werden Sie denn nun Angela Merkel zur Kanzlerin wählen?

An die Vorstellung, Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen, muss ich mich erst einmal gewöhnen. Ich sage aber ganz deutlich: Es ist noch nicht heraus, ob es überhaupt eine große Koalition geben wird. Wir warten jetzt erst die Verhandlungen ab. Diese beginnen am Montag. Die Entscheidung, ob die SPD dann zustimmt, wird und muss auf einem Parteitag getroffen werden. Sie wird davon abhängen, ob wir einen vertretbar hohen Anteil unseres Wahl-Manifests auch in das neue Regierungsprogramm hineinschreiben. Es gibt eine Mehrheit links von der Mitte in diesem Land. Diese Tatsache muss die Union akzeptieren.

Wie können Sie sich als Linker mit einer Kanzlerin arrangieren, die sie im Wahlkampf als neoliberal gegeißelt haben? Leisten Sie jetzt den Neoliberalen Gefolgschaft?

Nein, im Gegenteil. Die Deutschen haben bei der Bundestagswahl dem neoliberalen Kurs von Frau Merkel eine klare Absage erteilt - und das ist die gute Nachricht. Der Angriff auf den Sozialstaat ist von uns abgewehrt worden. Selbst in den Reihen der Union sind die Punkte Kopfpauschale und Flat Tax - die so genannten Visionen von Herrn Kirchhof - bereits abgeräumt worden. Die Menschen, die SPD gewählt haben, können sich darauf verlassen: An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Wir stehen für den Sozialstaat. Das sind die wichtigsten Erfolge, die wir erreicht haben. Frau Merkel ist für mich weiterhin eine Person, die für eine andere Republik steht. Die SPD wird dafür sorgen, dass sie ihre radikalen Pläne, in welcher Position auch immer, nicht umsetzen kann.

Anders herum gefragt: Was ist denn kanzlerwürdig an Frau Merkel?

Es ist nicht mein Job, ein Plädoyer für Frau Merkel zu halten. Ich wollte immer, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt. Ich habe auch meine Zweifel, ob Angela Merkel dem Job gewachsen ist. Trotzdem können wir uns das Ergebnis nicht schön reden. Die SPD hat diese Wahl nicht gewonnen. Es gibt keine Mehrheit für Rot-Grün, es gibt aber auch keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Deshalb erwarte ich, dass die Parteien aus diesem schwierigen Ergebnis etwas Vernünftiges machen. Dieses Bündnis ist keine Liebesheirat, es wird ein Zweckbündnis sein. Mein Ziel ist, das wir 2009 ohne Union eine Regierung bilden können. Das ist meine Perspektive für eine Mehrheit 2009. Dafür muss die Partei die entsprechenden Weichen nun stellen.

Sie wollen 2009 die Mehrheit. Aber wird die große Koalition linke Wähler nicht der Linkspartei in die Arme treiben?

Das glaube ich nicht. Es hängt aber auch davon ab, ob wir jetzt programmatisch die richtigen Entscheidungen treffen. Die SPD hat in den letzten Wochen des Wahlkampfes mit Gerhard Schröder gerade mit linken Themen punkten können. Wir haben endlich deutlich machen können, dass wir die Reformen begonnen haben, um den Sozialstaat zu erhalten. Ganz genau darum geht es. Wir müssen in den Zukunftsfeldern - gerade bei den Themen Familie und Bildung - unsere Ideen weiter entwickeln. Und dann werden die Menschen auch erkennen, dass man den Sozialstaat nicht alleine mit ein paar flotten Sprüchen im Parlament rettet, wie das die Linkspartei praktiziert.

Aber die Zuständigkeiten für die Ressorts Familie und Bildung liegen doch nun laut Verhandlungsergebnis ausgerechnet bei der Union.

Ja, das ist ein Ergebnis, das ich hochproblematisch finde. Um so wichtiger wird es sein, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Politik, die wir begonnen haben, fortgesetzt wird - bei der Ganztagsbetreuung beispielsweise.

Sie sind mit dem Verhandlungsergebnis also nicht zufrieden?

Wir haben wichtige Ressorts für uns herausgeholt - das Außenministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, auch das Umweltministerium mit den Kompetenzen für erneuerbare Energien, das ist ein zentrales Zukunftsfeld. Aber natürlich bin ich enttäuscht darüber, dass die Kompetenzen für Familie und Bildung, die ja eine strategische Bedeutung haben, vermutlich an die Union gehen werden. Aber ich bin auch realistisch. Wir haben keine eigene Mehrheit. Insofern ist es selbstverständlich, dass wir auch Kompromisse machen müssen.

Wer ist denn Ihr Lieblings-Außenminister?

Ich finde, dass Joschka Fischer keine schlechte Arbeit gemacht hat.

Und der künftige Amtsinhaber?

Die SPD hat sich noch nicht auf ihre Personalvorschläge festgelegt, aber wir werden einen guten Vorschlag präsentieren. Das Außenministerium ist schon deswegen eine wichtige Entscheidung für uns gewesen, weil die Politik, die Gerhard Schröder gemacht hat - etwa in der Frage des Irak-Konflikts - fortgesetzt werden kann.

Wir würden Sie denn zu einem Finanzminister Peer Steinbrück stehen, der sich klar zu dem Schröderschen Reformkurs bekannt hat.

Wir haben die Schröderschen Reformen begonnen, um den Sozialstaat erhalten zu können. Dort, wo es Fehlentwicklungen gegeben hat, haben wir sie korrigiert. Inzwischen hat jeder kapiert: Wenn man den sozialen Zusammenhalt in diesem Land retten will, dann geht das nicht, indem man sich zurücklehnt - sondern, indem man aktiv etwas unternimmt.

Würden Sie denn Franz Müntefering gerne in der Rolle des Vizekanzlers sehen?

Franz Müntefering würde ich prinzipiell jedes Amt zutrauen. Aber das ist keine Festlegung auf irgendeinen Kabinettsposten. Das wird die Partei entscheiden.

Ist die Führung der SPD jung genug?

Nein, die SPD hat ein Problem, das man nicht ignorieren kann. Wir haben in der Frage des Generationen-Aufbaus in den letzten Jahren nicht genug getan. Das Wahlergebnis, das wir haben, bietet eine Chance, die wir nutzen müssen: Wenn wir zu einem Bündnis mit der Union für die nächsten vier Jahre kommen, dann haben wir die Möglichkeit, in dieser Zeit ganz gezielt neue Personen aufzubauen. Das Geheimnis liegt in einer richtigen Mischung zwischen jung und alt - sowohl für das Kabinett als auch für die Partei, die auf dem Parteitag im November auch eine neue Führung wählen muss. Die Menschen erwarten, dass man Politik mit Personen verknüpft, die für Glaubwürdigkeit stehen. Dafür werden wir uns als Junge in der Partei einsetzen.

Interview: Florian Güßgen