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Kommentar

Nach "No Billag": Warum wir die Öffentlich-Rechtlichen dringend brauchen

Die "No Billag"-Entscheidung der Schweizer hat die Debatte um öffentlich-rechtliche Sender beruhigt - vorerst. Wie die SRG können auch ARD und ZDF nicht bleiben wie sie sind. Für die politische Debatte aber sind sie unverzichtbar.

ARD und ZDF in der Diskussion - in politischer Debatte von Privaten nicht zu ersetzen

Nach dem gescheiterten No-Billag-Entscheid in der Schweiz mag mancher von einer "No GEZ"-Abstimmung in Deutschland träumen. In der politischen Debatte aber bleiben ARD und ZDF unverzichtbar.

DPA

Da hatten die Schweizer die Chance, sich ein für allemal aller TV-Gebühren zu entledigen, und was tun sie? Sie entscheiden sich mit großer Mehrheit dafür, auch künftig "Billag" zu zahlen. Sind die Eidgenossen ein Volk von Masochisten? Natürlich nicht. Sie haben sich nur nicht von einer europaweiten Diskussion kirre machen lassen, die suggeriert, öffentlich-rechtlicher Rundfunk habe sich überlebt, sei ein durch "Zwangsgebühren" finanzierter "Staatsfunk". Die Schweizer haben offenbar verstanden, was sie an ihren Gebührensendern haben.

Ob das hierzulande auch so wäre? So mancher dürfte von einer "No GEZ"-Abstimmung träumen, um die ungeliebten Gebühren endlich loswerden zu können. und ZDF stehen ebenso unter Beschuss wie öffentlich-rechtliche Sender in anderen europäischen Staaten. "Brauchen wir noch ARD und ZDF?", wurde nur wenige Tage vor dem Schweizer "No Billag"-Entscheid im Polit-Talk "Maischberger" ganz grundsätzlich gefragt.

Debatten laufen in ARD und ZDF

Bezeichnenderweise lief diese Diskussion im "Ersten". Und Ex-Showmaster Thomas Gottschalk traf dort den Punkt: "Allein schon die Tatsache, dass wir im öffentlich-rechtlichen System über eine mögliche Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems diskutieren können, zeigt uns, dass wir es brauchen." Kaum vorstellbar, dass im Privatfernsehen über die Abschaffung des Privatfernsehens gesprochen würde - und warum sollte sich ein privates Unternehmen das auch antun?

Genau darin liegt der entscheidende Punkt: in einem öffentlich-rechtlichen Kanal kann und wird auch über eine solches "selbstzerstörerisches" Thema diskutiert - weil es gesellschaftlich relevant ist, und weil das zur Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Man kann sicherlich so manches Mal genervt sein von Selbstdarstellungen und Worthülsen bei "Maischberger", "Maybrit Illner" oder "Anne Will", doch es sind genau diese Sendungen, die den politisch und gesellschaftlich relevanten Debatten eine Bühne bieten - unerlässlich in einer funktionierenden . Das Privatfernsehen in Deutschland, das eine Bevorzugung der Öffentlich-rechtlichen stets beklagt, hat bisher jedenfalls kein nachhaltiges Format entwickeln können, das Ähnliches leisten würde. Und wenn es sich auf dieses ökonomisch wenig einträgliche Terrain begeben, wird es schauerlich, wie die Diskussionsrunden vor der letzten Bundestagswahl einmal eindrucksvoll belegt haben.


Private können Service für Demokratie nicht leisten

Dass ein rein privatwirtschaftlicher TV-Markt denselben Dienst an der Demokratie leisten könnte, ist ein Trugschluss. Für deutschsprachige Informationssender ist der Markt viel kleiner als beispielsweise für CNN, das in der Weltsprache Englisch sendet. Es muss mit viel spitzerer Feder gerechnet werden. In einem ARD-"Weltspiegel" zur "No Billag"-Entscheidung stellte beispielsweise ein Verantwortlicher des Schweizer Privatkanals "3 Plus TV" klar, dass sein Sender nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen TV sich für Sportrechte interessieren könnte, Informations- und News-Angebote seien aber nicht interessant. Hierzulande mühen sich Sender wie N-TV sicherlich redlich, kommen aber nicht umhin, einen Großteil ihres Programms mit Dokumentation zu zeitlosen Themen in Dauerschleife zu füllen.

Was in der allgemeinen "Netflix"-Serien-Seligkeit zudem gerne übersehen wird ist, wer da zu erheblichen Teilen die Offensiven fährt. Rechtspopulistische Parteien versuchen, sich durch Diskreditierung öffentlich-rechtlicher Programme einer kritischen Öffentlichkeit und entsprechender Kontrolle zu entledigen. In Ungarn und Polen hat dies bereits zu erheblichen Eingriffen in die Pressefreiheit geführt. Hier droht genau zu entstehen, was beispielsweise die AfD schon jetzt in ARD und erkennen will: ein unkritisches Staatsfernsehen. Schon durch ihre häufigen Auftritte in Sendungen beider Kanäle entlarven sich AfD-Politiker aber selbst.

ARD und ZDF oft wie schwerfällige Tanker

Diese Angriffe von politischer Seite lähmen die notwendige Reform-Diskussion. Sowohl ARD als auch ZDF haben sich zu schwerfälligen Tankern entwickelt. In so mancher Nachrichtenlage hat zuletzt der Elan gefehlt - trotz vorhandener Informationskanäle neben den Hauptprogrammen - und Themen, die die Menschen bewegten, wurden erst nach öffentlicher Aufregung aufgegriffen, wie zum Beispiel der Freiburger Mordfall Maria L. Sind wirklich 22 TV- und rund 60 Radioprogramme notwendig - selbst wenn man politische, kulturelle und regionale Vielfalt abbilden will und muss? Sind 300.000 bis 400.000 Euro Jahresgehalt für einen Intendanten gerechtfertigt? Und muss gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen jedes Quotenrennen mitmachen oder sollte es mehr "Arroganz" zeigen, wie es Thomas Gottschalk bei "Maischberger" ausdrückte. 

Allesamt berechtigte Fragen. Noch schwerfälliger sollten ARD und ZDF sicher nicht werden. Für das Funktionieren der Demokratie, wie wir sie kennen und wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande trotz aller Probleme weitgehend bewährt hat, bleiben sie aber unverzichtbar. Solange private Programme nicht gewillt und in der Lage sind, politische und gesellschaftliche Debatten abzubilden, sollten wir uns öffentlich-rechtliche Programme leisten. Ganz nach dem Vorbild der Schweizer.