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Nach SPD-Beschluss zu Sarrazin Steinmeier freut sich über schnelles Verfahren


Nach der SPD-Entscheidung Sarrazin scheint Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aufzuatmen. Ein jahrelanges Verfahren bleibe der SPD damit erspart. Er fordert Thilo Sarrazin nun zum Einhalten der SPD-Grundwerte auf. Kritik an der Entscheidung häuft sich derweil, vor allem innerhalb der eigenen Reihen.

Nach dem Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den umstrittenen Politiker zum Einhalten der SPD-Grundwerte aufgefordert. "Sarrazin hat in seiner Erklärung Fehler eingeräumt", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Und nun ist es an ihm, durch sein Auftreten zu beweisen, dass er in der SPD noch zu Hause ist." Der Fraktionschef zeigte sich zugleich erfreut, dass die Angelegenheit schnell beigelegt werden konnte: "Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt."

Die Antragsteller, darunter die Bundes-SPD, hatten am Donnerstag ihre Anträge auf Ausschluss Sarrazins zurückgezogen, nachdem dieser zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand akzeptierte vor der Schiedskommission des Berliner Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eine Erklärung, die ihm das Gremium vorgeschlagen hatte. Darin heißt es unter anderem, dass er weder Migranten diskriminieren wollte noch eine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt habe.

Sarrazin hatte in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Die Anträge auf Parteiausschluss bezogen sich vor allem auf seine Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy drohte Sarrazin für den Fall erneuter Provokationen mit einem neuen Ausschlussverfahren. "Sollte er sich erneut biologistisch äußern, wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich", sagte Edathy dem Onlinedienst des "Handelsblatts".

Kritik von Außen und Innen

Die CDU kritisiert die Art und Weise wie die SPD im Falle Sarrazin vorgegangen ist. "Erst verdammt die SPD-Spitze Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin - hilflos zurück", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung".

Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik lauter. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner kritisierte Sarrazins Verbleib in der Partei. "Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient", sagte er zu "Spiegel Online". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "großer Enttäuschung". Sarrazin habe der Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Kritik kam auch von Juso-Chef Sascha Vogt. "Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Vogt kritisierte auch das Vorgehen der SPD-Spitze. Der gesamte Parteivorstand habe den Ausschluss Sarrazins beschlossen. "Es kann nicht sein, dass dieser Antrag ohne eine Beratung weder in Vorstand noch Präsidium zurückgenommen wird", sagte Vogt.

Auch an der Berliner SPD-Basis gibt es nach einem Bericht des Berliner "Kurier" heftige Kritik. Der SPD-Chef des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, sagte dem Blatt: "Zehn Mitglieder haben mir bereits per E-Mail ihren Parteiaustritt angekündigt." Der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh sagte: "Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar."

In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap plädierten 60 Prozent für den Verbleib Sarrazins in der SPD, nur 25 Prozent waren für einen Ausschluss. Infratest Dimap befragte für die Zeitung "Die Welt" im Vorfeld der Anhörung vor der Schiedskommission 1000 Bürger.

liri/AFP AFP

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