Naher Osten Merkel fordert Friedensinitiative


Für Bundeskanzlerin Angela Merkel reicht der Bundeswehreinsatz im Libanon offenbar nicht aus. Sie will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2007 für eine Friedensinitiative für den Nahen Osten nutzen.

Die libanesische Regierung hat das wiederholte Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur besonderen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels kritisiert. Außenminister Fausi Salluch appellierte am Wochenende an Deutschland, sich unvoreingenommen an der UN-Friedensmission für den Libanon zu beteiligen. Merkel kündigte unterdessen eine aktive deutsche Rolle im politischen Nahost-Friedensprozess an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sucht inzwischen wieder das Gespräch mit Syrien.

Salluch stieß sich daran, dass Merkel die Entscheidung für die Entsendung der deutschen Marine zur Unterbindung des Waffenschmuggels für die Hisbollah auch mit der besonderen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels begründet hatte. Wer sich verpflichtet fühle, Israel zu schützen, sollte seine Truppen auf der anderen Seite der Grenze stationieren, zitierte die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA den Außenminister. Salluch erklärte weiter: "Wir erwarten von einem befreundeten Land wie Deutschland, dass es ausgewogen und unvoreingenommen an die Mission herangeht."

Merkel nannte am Wochenende als Ziel der politischen Konfliktlösung ausdrücklich auch einen palästinensischen Staat. "Wir wollen das Existenzrecht Israels stärken, und wir wollen gleichzeitig, dass wir eine Zweistaatenlösung erreichen, damit auch das palästinensische Volk sein Leben in Wohlstand und Ruhe gestalten kann", sagte die Kanzlerin in einem Video auf ihrer Internetseite. Es gebe ungelöste politische Probleme zwischen Israel und dem Libanon, und es gebe Feindschaft mit anderen Nachbarstaaten in der Region. Deshalb müsse ein Friedensprozess in Gang gesetzt werden, bei dem Deutschland eine aktive Rolle spielen wolle, insbesondere auch wenn Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Der Einsatz der deutschen Marinesoldaten vor der libanesischen Küste sei notwendig, um den Waffenstillstand dauerhaft zu machen, sagte die Kanzlerin. Richtig wirksam könne der Einsatz aber nur werden, wenn er von politischen Anstrengungen flankiert werde.

Muallim bot Steinmeier Treffen an

Unterdessen sucht Steinmeier vier Wochen nach der Absage seines Besuchs in Damaskus wieder Kontakt zur syrischen Regierung. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, hat der syrische Außenminister Walid al Muallim Steinmeier angeboten, ihn in der kommenden Woche entweder am Rande der UN-Vollversammlung in New York oder auf der Rückreise bei einem Zwischenstopp in Berlin zu treffen. Steinmeier habe eingewilligt, ein konkreter Termin werde noch gesucht. Syrien gilt als Unterstützer der Israel bekämpfenden Hisbollah. Nach einer Israel feindlichen Rede des syrischen Präsidenten Baschar al Assad hatte Steinmeier im August einen geplanten Besuch in Damaskus kurzfristig abgesagt. Laut "Spiegel" ist der SPD-Außenpolitiker Martin Schulz letzte Woche im Auftrag von SPD-Chef Kurt Beck nach Syrien gereist, hat mit Assad gesprochen und danach berichtet, dass Damaskus zu einem umfassenden Dialog bereit sei. Syrien wolle sich konstruktiver als bisher in den Nahost-Friedensprozess einbringen. Dabei sei Berlin der "vielleicht gefragteste Gesprächspartner".

AP AP

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