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Nebeneinkünfte: FDP-Abgeordnete Flach gibt Posten auf

Wegen der Dauerkritik an ihren Nebeneinkünften von Siemens hat die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach ihre Posten in Fraktion und Partei niedergelegt. Seit Jahrzehnten war sie für Siemens als Übersetzerin tätig gewesen.

Flach teilte am Montag in Berlin mit, sie trete mit sofortiger Wirkung als Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag und als Vize-Vorsitzende des FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zurück. Ihr Abgeordnetenmandat will sie aber behalten.

Flach erklärte, sie habe es nicht vermocht, ihre Nebentätigkeit als Übersetzerin bei der Firma Siemens der Öffentlichkeit zu vermitteln. "Um Schaden von meiner Familie, meinem Ausschuss, meiner Fraktion, der Partei sowie der Firma Siemens abzuwenden, habe ich mich zu diesem Schritt mit sofortiger Wirkung entschlossen."

Seit Jahrzehnten für Siemens tätig gewesen

Sie sei für diese Firma seit Jahrzehnten als Übersetzerin tätig und habe die Tätigkeit auch während ihrer Zeit im Bundestag weitergeführt. Seit Herbst 2004 ruhe das Arbeitsverhältnis. Flach erklärte, sie habe ihr Arbeitsverhältnis stets transparent gemacht und auch über die Höhe des Gehaltes (rund 60.000 Euro brutto pro Jahr) keinen Zweifel gelassen. "Ich möchte betonen, dass es seitens des Unternehmens niemals den Versuch gegeben hat, Einfluss auf mich oder meine politischen Entscheidungen zu nehmen."

Sie habe aber erkennen müssen, dass die öffentliche Debatte trotzdem anders verlaufe. "Aus Rücksicht auf die in schwierigen Wahlkämpfen stehenden Landesverbände habe ich mich zu diesem Rücktritt entschlossen." Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart erklärte, er nehme diese Entscheidung mit hohem Respekt zur Kenntnis. "Damit zieht Frau Flach Konsequenzen, die wir in der Sache bedauern, die aber weitergehenden Schaden für die NRW-FDP während des Landtagswahlkampfs abwenden."

SPD will sich schnell mit Grünen über neue Richtlinien einigen

Die Grünen schlugen jetzt neue Richtlinien für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten vor. Nach dem von Vorstand und Parteirat verabschiedeten Beschluss sollen künftig alle Tätigkeiten und Einkünfte dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und veröffentlicht werden.

Nach geltendem Recht müssen entgeltliche Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss aber nicht offen gelegt werden. Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten müssen überhaupt nicht angezeigt werden.

Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, erklärte, in Zukunft solle die Anzeigepflicht nur dann entfallen, wenn ein vom Bundestagspräsidenten festgesetzter Betrag nicht überschritten wird. Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung soll es nur für den Bereich der "Berufsgeheimnisträger" (wie Anwälte oder Ärzte) und in Sonderfällen auf Antrag geben. Zum Schutz der Abgeordneten solle das Bundestagspräsidium auf Antrag die Zulässigkeit von Tätigkeiten und Einkünften beurteilen und feststellen, dass sie nicht zu beanstanden sind. Verstöße sollen mit Geldstrafen geahndet werden.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, er rechne spätestens Ende Februar mit einer Einigung mit den Grünen bei diesem Thema. Benneter sagte, noch im Laufe des Februars wollten sich SPD und Grüne auf gemeinsame Vorschläge einigen.

DPA, AP

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