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Neonazi-Datei in der Presseschau Überfällig, aber keine Wunderwaffe


Jahrelang konnten Rechtsterroristen in Deutschland morden, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Zusammenhänge erkannten. Eine neue Datei soll so ein "Blackout" künftig verhindern. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen begrüßen die Entscheidung grundsätzlich. Trotzdem bleibt die Frage nach dem praktischen Nutzen.

Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Regierung am Mittwoch den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. In der Zentraldatei sollen alle Rechtsextremen aufgenommen werden, die einen Bezug zu Gewalt haben. Darunter fallen Extremisten, die bereits als gewalttätig bekannt sind oder von denen künftig Gewalttaten zu erwarten sind. Eine rechtsradikale Gesinnung alleine reicht dafür nicht. In der Datei, die sich an der Anti-Terror-Datei zu Islamisten orientiert, sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen.

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse sehen die Entscheidung grundsätzlich eher positiv:

"Stuttgarter Zeitung"

Die "Stuttgarter Zeitung" steht der grundsätzlichen Idee einer Verbunddatei positiv gegenüber:

"Ungeachtet der ansonsten bei vielen Streitfragen unüberwindlichen Differenzen zwischen Union und Liberalen haben sich die Koalitionsparteien in diesem Fall erstaunlich schnell geeinigt. Er könnte auch als Lehrbeispiel dienen, wie zweckdienlich die Speicherung von Telefon- und Internetdaten in engen rechtsstaatlichen Grenzen sein kann, wogegen sich die FDP-Justizministerin beharrlich sträubt. Wenn jetzt auf solche Daten zugegriffen werden könnte, ließe sich das Umfeld des Zwickauer Terrorzelle leichter ausleuchten."

"Neue Presse" (Hannover)

Die Hannoveraner "Neue Presse" sieht die Datei ähnlich positiv - und beschuldigt die FDP, eine "längst überfällige" Entscheidung verzögert zu haben:

"Bund und Länder haben sich endlich auf eine Neonazi-Datei verständigt. Sie war angesichts der seit Jahren grassierenden Gewalt dumpfer Glatzen und Springerstiefel-Träger längst überfällig. Dass nun auch die Bundesjustizministerin eingelenkt hat und sich nicht länger hinter einer falsch verstandenen Liberalität verbarrikadiert, ist lobenswert. So wichtig Datenschutz ist, angesichts des rechten Terrors wurde ihre Argumentation immer haltloser."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle/Saale)

Auch in der "Mitteldeutschen Zeitung" fragt sich der Kommentator, wieso die Datei nicht früher gekommen ist - und liefert eine mögliche Antwort gleich mit:

"Es fehlte generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sich untereinander kurz zu schließen (...) Vor allem mangelt es in Teilen der Sicherheitsbehörden an nötiger Empörung über die Täter - und Empathie für die Opfer. Dass Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sich weigert, bei der Aufklärung der Fahndungs-Pannen mit dem Untersuchungsausschuss des Bundes zu kooperieren, ist ein Skandal. Die Einlassung zeigt: Der Polit-Schrebergärtner aus Hannover hat nichts begriffen."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" erinnert daran, dass "erst zehn Menschen sterben mussten, bevor die Politik der Gefahr von rechts die Aufmerksamkeit widmete, die sie schon seit Langem verdient". Allzuviel Euphorie will beim Kommentator dennoch nicht aufkommen:

"In Deutschland mangelt es weniger an Gesetzen als an ihrem konsequenten Vollzug. Ansonsten hätten zwei bereits von den Behörden beobachtete Verdächtige kaum untertauchen und jahrelang mordend durchs Land ziehen können. Dass sie sich überdies als mutmaßliche Rechtsterroristen entpuppten, gab dem Desaster dann noch eine zusätzliche politische Dimension."

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder)

Eine Wunderwaffe im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht auch die "Märkische Oderzeitung" in der Neonazi-Datei keinesfalls:

"Die Regierung feiert die Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden. Ein Mehrwert ergibt sich schließlich nur, wenn die dort gesammelten Daten auch vernünftig ausgewertet werden. Doch genau daran haperte es in der Vergangenheit. Vielmehr waren es falsche Einschätzungen und die teils obskure Unterstützung von V-Leuten, mit denen sich die Sicherheitsbehörden bis auf die Knochen blamiert haben. An mangelnden Informationen hat dies alles nicht gelegen. Auch die Hürde für die Aufnahme in die Datei - wonach nur offensichtlich gewaltbereite Neonazis vermerkt werden sollen - könnte sich in der Praxis als zu hoch erweisen."

jwi/AFP/DPA DPA

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