HOME

Neue Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft regiert NRW

Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze von Nordrhein-Westfalen. Der Landtag von Düsseldorf wählte die Sozialdemokratin im zweiten Wahlgang.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt. Kraft erhielt 90 Ja-Stimmen, 80 Abgeordnete stimmten mit Nein, elf enthielten sich der Stimme. Damit erreichte Kraft die im zweiten Wahlgang ausreichende einfache Mehrheit. Unmittelbar danach wurde sie vereidigt.

Es ist eine historische Wahl: Die 49-jährige SPD-Politikerin ist die erste Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes. Zudem hat Schwarz- Gelb jetzt die Bundesratsmehrheit verloren.

Kraft steht an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung. SPD und Grünen fehlt allerdings eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie sind bei Gesetzesvorhaben deshalb auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird. Vor diesem Hintergrund rief Kraft in ihrer ersten kurzen Rede im Landtag alle Fraktionen eindringlich zu gemeinsamer Arbeit für "unsere Heimat Nordrhein-Westfalen" auf.

Bildungspolitik hat Priorität

Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden", sagte Kraft. Sie werde alles tun, um den Erwartungen gerecht zu werden. Ihrem abgewählten Vorgänger dankte Kraft für seine engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Rüttgers will sich nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai aus der Politik zurückziehen.

Die in Mülheim an der Ruhr geborene Kraft verspricht ein sozialeres und gerechteres Nordrhein-Westfalen, in dessen Bildungseinrichtungen kein Kind mehr "zurückgelassen" werden solle. In der Bildungspolitik will sie auch die ersten Pflöcke einschlagen. Die umstrittenen Kopfnoten sollen ebenso der Vergangenheit angehören wie die Studiengebühren. Kraft will zudem die Kommunen finanziell entlasten und die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst stärken. Dass das Land für die Pläne mehr Schulden machen muss, nimmt sie hin. Es handele sich um gut angelegtes Geld, sagt sie. Ob sie dies allerdings durchsetzen kann, ist offen. Für die Aufstellung eines Haushalts benötigt die neue Regierung Unterstützung über ihre Parteigrenzen hinaus. Scheitert dies, könnte es schon bald Neuwahlen geben. Der Landtag gewinnt in der Politik von NRW auf jeden Fall an Gewicht.

Im ersten Durchgang fehlte eine Stimme

Bereits im ersten Wahlgang hatten 90 Abgeordnete für Kraft gestimmt. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit um eine Stimme. SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 90 Sitze, CDU und FDP kommen auf 80 Mandate, die Linkspartei stellt elf Abgeordnete.

Bei der Landtagswahl war die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt worden. Kraft hatte danach mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition geführt. Einer Großen Koalition mit der CDU hatte die SPD danach eine Absage erteilt. Ein Ampelbündnis scheiterte an den Gegensätzen zwischen FDP und Grünen.

ben/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(