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Kommentar

Bundestagswahl: Vier Dinge, die die SPD jetzt dringend besser machen muss

Im neuen stern-RTL-Wahltrend sacken SPD und Spitzenkandidat Martin Schulz erneut ab. Der Zustand der Partei wirkt chaotisch. Sieht so Erfolg versprechender Wahlkampf aus? Vier Dinge, die die Sozialdemokraten dringend ändern müssen.

Martin Schulz, links hinten sein Vorgänger Sigmar Gabriel - Die SPD muss den Wahlkampf endlich aufnehmen

Nähert sich den miesen Zahlen seines Vorgängers Sigmar Gabriel (hinten l.) an: Martin Schulz und die SPD müssen sich im Wahlkampf endlich zusmmenreißen.

"Wenn am 14. Mai um 18.01 Uhr der Balken hoch geht, dann bleibt Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland." SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat diesen Satz wirklich gesagt. Das ist nur ein paar Wochen her, und doch wirken die Worte wie aus einer anderen Zeit, ja wie aus einem schönen Sozialdemokraten-Traum. Kraft hat die Wahl verloren, alle Ämter abgegeben, und dem einstigen 100-Prozent-Mann Schulz trauen selbst 60 Prozent der SPD-Anhänger nicht mehr zu, im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen. Alles weg - inklusive der Wechselstimmung, die vor acht Wochen deutlich zu spüren war.

Wollen sich die Sozialdemokraten überhaupt noch einmal ernsthaft um den Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst bewerben, dann müssen sie sich jetzt am Riemen reißen - und dringend diese Punkte ändern:

Martin Schulz muss viel präsenter sein

Ist es seiner Unerfahrenheit in der Innenpolitik zuzuschreiben oder möglicherweise seinem übertrieben kooperativen Charakter? Nach seinem kometenhaften Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten hat es Martin Schulz komplett verpasst, in der politischen Debatte präsent zu bleiben. Jüngstes Beispiel, und gleichzeitig eines der gravierendsten: Da stellt die SPD am Montag Eckpunkte ihres Wahlprogramms in der Berliner Parteizentrale vor, und wer ist nicht da? Martin Schulz! Wann, wenn nicht zu so einem Termin, soll denn der Kanzlerkandidat demonstrieren, wofür er steht? Stattdessen vermittelte er eher, dass er möglicherweise selber Zweifel an der eigenen Agenda hat - allen Interviews in "Tagesthemen", "Heute-Journal" und "Nachtmagazin" zum Trotz. Will Schulz das Rennen ums Kanzleramt noch ernsthaft aufnehmen, muss er in den Ring steigen und sich an die Spitze der Bewegung setzen. Er muss sich das erarbeiten, was die Kanzlerin qua Amt ohnehin hat: Aufmerksamkeit beim Wahlvolk.

Lehren aus Fehlern ziehen

Schulz hielt sich bei der Präsentation des Eckpunktepapiers also vornehm zurück. Er tat dies, obwohl in Umfragen doch in den letzten Wochen vor allem moniert worden war, dass von ihm kaum noch etwas zu sehen und zu hören sei. Er tat dies, obwohl Schulz selbst nach der verlorenen NRW-Wahl zugegeben hat, dass er sich gegen die Bitte Hannelore Krafts, einen Wahlkampf rein mit Landesthemen führen zu dürfen, hätte durchsetzen müssen. Möglicherweise hätte etwas mehr Bundespolitik der SPD an Rhein und Ruhr sogar ein besseres Ergebnis beschert - die Unzufriedenheit mit dem Zustand des Landes war mit Händen zu greifen. Aber nein. Ähnlich stoisch versucht die Partei mit dem Thema Gerechtigkeit zu punkten, obwohl sie wissen müsste, dass sie damit nicht gut fährt: "Immer wenn die SPD auf Umverteilung setzt, verliert sie", sagte Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstitut Forsa erst kürzlich dem stern. "Allein mit sozialer Gerechtigkeit kann sie keine Wahlen gewinnen." Aus solchen Erkenntnissen muss die SPD ihre Lehren ziehen.

Hans-Ulrich Jörges' Klartext: Ein Amt zu viel für Schulz!


Den Laden im Griff haben

Slapstick-Einlagen wie am Montag dürfen sich in den kommenden Wochen auf keinen Fall wiederholen. Da arbeitet man angeblich wochenlang "mit Hochdruck" (Schulz) am Wahlkampfprogramm und wird dann doch nicht fertig, sagt die Pressekonferenz zu diesem so wichtigen Grundsatzpapier überraschend ab, um sie dann doch stattfinden zu lassen - allerdings ohne ganz fertig geworden zu sein. Ausgerechnet die zentralen Themen Steuern und Rente sind bisher ausgeklammert. Fast schon Satire ist der Fauxpas mit dem Titel des Papiers: Aus ursprünglich "Zeit für mehr Gerechtigkeit" wurde ungewollt "Mehr Zeit für Gerechtigkeit". Es ehrt Martin Schulz, dass er seine Mannschaft öffentlich in Schutz nimmt ("Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler", sagte er im ZDF), doch intern muss es krachen. Wenn etwas sitzen muss im Wahljahr, dann ja wohl die öffentliche Präsentation des Wahlprogramms. Da muss der Parteichef deutlich werden.

SPD muss schnell konkret werden

Völlig ungeschützt sind Schulz und die Sozialdemokraten dem Vorwurf ausgesetzt, im Ungefähren und unkonkret zu bleiben. Wie gesagt: Ausgerechnet die Themen Steuern und Rente sind im verhaspelten Programm noch gar nicht drin. Wie eine "gerechtere Steuer" aussehen soll, wie die Steuersätze, wie mögliche Steuersenkungen aussehen könnten - bisher nur einige Andeutungen. Wie soll wohl die "Generationengerechtigkeit" im Rentensystem aussehen? Wie sollen die Vorhaben in der Bildungspolitik - Gebührenfreiheit in Kita und Uni - finanziert werden? Wie all die Investitionen in die Infrastruktur? Und gegen die Forderung nach 15.000 zusätzlichen Polizisten, schnellere Abschiebungen und mehr Videoüberwachung hatte sich die SPD in der Großen Koalition noch gewehrt. Jetzt steht das im Wahlprogramm. Wie erklärt sie das? Nicht nur die potenziellen Wähler und die vielen neuen Parteimitglieder erwarten von Martin Schulz in diesen Sachen Klartext.

Zeit zu verlieren haben Martin Schulz und sein Wahlkampfteam nicht mehr. Können sie nicht über ihren Schatten springen, geht am 24. September um 18.01 Uhr der Balken hoch und Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.